§ 73 Recht und Wirtschaft

[Dieser Text geht zurück auf einen Aufsatz »Recht und Wirtschaft als Thema der Rechtssoziologie«  in ZfRSoz 26, 2005, S. 3–34.]

I.            Der Klassiker: Max Weber

Schrif­ten Max Webers: Gesam­mel­te Auf­sät­ze zur Reli­gi­ons­so­zio­lo­gie, Bd. I-III, 1920; dar­in S. 17–205: Die pro­tes­tan­ti­sche Ethik und der Geist des Kapi­ta­lis­mus [1904/5], S. 207–236: Die pro­tes­tan­ti­schen Sek­ten und der Geist des Kapi­ta­lis­mus [1906], S.  und Die Wirt­schafts­ethik der Welt­re­li­gio­nen [1916–1918]; Wirt­schaft und Gesell­schaft, 1922, 5. Aufl. 1972 (WuG); Rechts­so­zio­lo­gie, hg. von Winckel­mann, 2. Aufl. 1967 (RS). Ich zitie­re die »Rechts­so­zio­lo­gie« nach der Winckel­mann-Aus­ga­be von 1967 = RS sowie »Wirt­schaft und Gesell­schaft« (WuG) nach dem Erst­druck von 1922.

Die Wech­sel­wir­kung zwi­schen Recht und Wirt­schaft wur­de in der zwei­ten Hälf­te des 19. Jahr­hun­derts zum The­ma, als die rasan­te wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung ihren Nie­der­schlag in Gesetz­ge­bung und Recht­spre­chung fand. Vor­läu­fer der rechts­so­zio­lo­gi­schen Ana­ly­se war die Poli­ti­sche Öko­no­mie, sozu­sa­gen eine inte­grier­te Gesell­schafts­wis­sen­schaft des moder­nen Ter­ri­to­ri­al­staa­tes. Zunächst bestimm­te der Gegen­satz von Phy­sio­kra­ten und Mer­kan­ti­lis­ten das Bild. Mit Adam Smith, David Ricar­do und schließ­lich Karl Marx ent­stan­den moder­ne­re, anspruchs­vol­le­re Betrach­tungs­wei­sen.

Um die Wen­de zum 20. Jahr­hun­dert wuch­sen aus der uni­ver­sel­len Poli­ti­schen Öko­no­mie Natio­nal­öko­no­mie, Sozio­lo­gie und poli­ti­sche Wis­sen­schaft als eigen­stän­di­ge Dis­zi­pli­nen. Das Recht, das bis dahin nur als unselb­stän­di­ge Her­vor­brin­gung des Staa­tes behan­delt wur­de, trat nun in der Sicht der Beob­ach­ter als selb­stän­di­ger Kom­plex, heu­te wür­den wir sagen als Sys­tem, neben Staat und Wirt­schaft.

Um die Inter­ak­ti­on zwi­schen den bei­den Sys­te­men »Wirt­schaft und »Recht« näher zu beschrei­ben, muss­ten erst theo­re­ti­sche Instru­men­te oder jeden­falls neue Begriff­lich­kei­ten ent­wi­ckelt wer­den. Hier setzt Max Weber ein. Er hat als ers­ter in vol­ler Klar­heit die Mög­lich­keit einer sozio­lo­gi­schen Betrach­tung von Staat und Wirt­schaft aus­for­mu­liert und sie auch gleich selbst aus­ge­füllt.[1] Mit umfas­sen­den his­to­ri­schen Ana­ly­sen ging er hin­ter den moder­nen Staat zurück, u. a. mit der Kon­se­quenz, dass er zwi­schen Herr­schafts­struk­tu­ren einer­seits und dem Recht ande­rer­seits unter­schei­den konn­te. So erst wur­den Staat, Recht, Reli­gi­on und Wirt­schaft einer sepa­ra­ten und dann doch wie­der kom­bi­nier­ten Unter­su­chung zugäng­lich. Gegen­über die­ser ana­ly­ti­schen Leis­tung tre­ten Webers inhalt­li­che Hypo­the­sen heu­te etwas in den Hin­ter­grund. Sie sind aber nach wie vor unver­ges­sen und die­nen immer wie­der als Anknüp­fung oder gar als Basis der moder­nen Dis­kus­si­on.

Der Titel von Max Webers letz­tem und umfang­reichs­tem Werk »Wirt­schaft und Gesell­schaft« ver­spricht eini­ge Auf­klä­rung auch über das Ver­hält­nis von Wirt­schaft und Recht. Sie fin­det sich dort vor allem in dem Kapi­tel mit der Über­schrift »Die Wirt­schaft und die gesell­schaft­li­chen Ord­nun­gen« und hier ins­be­son­de­re in einem Para­gra­phen über die »Bedeu­tung und Gren­zen des Rechts­zwangs für die Wirt­schaft«, der sozu­sa­gen eini­ge basics der moder­nen Rechts­so­zio­lo­gie for­mu­liert. Die­ses Kapi­tel darf man aller­dings nicht iso­liert lesen, son­dern muss es in den Zusam­men­hang von Webers Groß­theo­rie von der Ratio­na­li­sie­rung des Rechts stel­len und auch zusam­men mit sei­ner spe­zi­el­len Hypo­the­se von der Bedeu­tung der pro­tes­tan­ti­schen Ethik für die Ent­ste­hung des Kapi­ta­lis­mus stel­len und zusam­men mit sei­ner berühm­ten wirt­schafts­so­zio­lo­gi­schen Hypo­the­se von der Bedeu­tung der pro­tes­tan­ti­schen Ethik für die Ent­wick­lung des moder­nen Kapi­ta­lis­mus sehen, die sich  impli­zit gegen die mar­xis­ti­sche Vor­stel­lung einer voll­stän­di­gen öko­no­mi­schen Deter­mi­nie­rung des Rechts wen­det.

Die Pro­tes­tan­tis­mus­hy­po­the­se besagt, dass die auf den ers­ten Blick wirt­schafts­feind­li­che pro­tes­tan­ti­sche Ethik zur Basis für das kapi­ta­lis­ti­sche Erwerbs­stre­ben gewor­den sei. Eigent­lich hät­te man sol­che Wirt­schafts­nä­he viel eher vom Katho­li­zis­mus erwar­tet, da er sich gegen­über dem Erwerb irdi­scher Güter tole­rant zeigt, als Kir­che selbst zur Ent­fal­tung irdi­scher Pracht neigt und mit sei­nen hier­ar­chi­schen Struk­tu­ren den Kampf um wirt­schaft­li­chen Auf­stieg her­aus­for­dert. Doch, so Weber, es liegt genau umge­kehrt. Es ist zwar rich­tig, dass der Pro­tes­tan­tis­mus, und hier spe­zi­ell die cal­vi­nis­ti­sche Ver­si­on, von den Men­schen ver­langt, sich in Beschei­den­heit ihren irdi­schen Auf­ga­ben zu wid­men, und dass ihnen ohne eine hier­ar­chisch geord­ne­te Kir­che kein Bei­spiel für Auf­wärts­mo­bi­li­tät, Erwerbs­ori­en­tie­rung und Aus­ga­ben­freu­dig­keit vor Augen steht. Doch genau die­se Ethik des Arbei­tens und Spa­rens wur­de zur Basis des Kapi­ta­lis­mus. Hin­ga­be an den Beruf und Stolz auf die eige­ne Arbeit, so Weber, wur­den zur Quel­le der Pro­duk­ti­vi­tät. Dage­gen führ­ten die Auf­stiegs­mög­lich­kei­ten in der katho­li­schen Hier­ar­chie dazu, dass vie­le Men­schen ihre jewei­li­ge Auf­ga­be nur als Durch­gang­sta­ti­on zu höhe­ren Wei­hen ansa­hen mit der Fol­ge, dass sie mög­lichst wenig in ihre Arbeit inves­tier­ten, die sie als unter ihrer Wür­de nicht als Lebens­ziel akzep­tie­ren konn­ten. Des­halb so Weber, sei­en katho­li­sche Gesell­schaf­ten wirt­schaft­lich weni­ger pro­duk­tiv gewe­sen. Ver­schwen­dung oder auch nur die Prä­sen­ta­ti­on irdi­scher Güter wider­sprach pro­tes­tan­ti­scher Ethik. Zwar wur­de Üppig­keit auch von der katho­li­schen Kir­che nicht gebil­ligt. Aber sie war doch bereit, die­se und ande­re Sün­den zu ver­ge­ben. Den pro­tes­tan­ti­schen Kir­chen fehl­te die Mög­lich­keit zum Ablass, so dass die From­men kei­ne Mög­lich­keit hat­ten, ihre Beschei­den­heit abzu­le­gen. Die höhe­re Pro­duk­ti­vi­tät der Pro­tes­tan­ten ging des­halb ein­her mit grö­ße­rer Spar­sam­keit. Die Prä­de­sti­na­ti­ons­leh­re zwang einen Cal­vi­nis­ten, sich stän­dig neu der eige­nen Erwählt­heit in den Gna­den­stand zu ver­si­chern. Dazu half ihm kei­ne Werk­ge­rech­tig­keit, son­dern allein jene dis­zi­pli­nier­te Art der Lebens­füh­rung, die Weber als inner­welt­li­che Aske­se beschreibt. So wur­de der Antrieb zu kapi­ta­lis­ti­scher Akku­mu­la­ti­on aus pro­tes­tan­ti­scher Ethik gebo­ren, nicht weil die­se Ethik den Erwerbs­trieb gebil­ligt hät­te  – das Gegen­teil war der Fall –, son­dern weil sie die Men­schen zur Hin­ga­be an ihren Beruf und zur Spar­sam­keit anhielt. Wenn spä­ter äuße­re Anzei­chen des Erfol­ges als Bestä­ti­gung gott­ge­fäl­li­gen Lebens gal­ten, so war das nur noch eine nach­träg­lich Legi­ti­ma­ti­on einer längst ein­ge­tre­te­nen Ent­wick­lung.

Max Webers spe­zi­el­le Annah­me, dass gera­de der Geist der cal­vi­nis­tisch-pro­tes­tan­ti­schen Ethik das Wachs­tum des Kapi­ta­lis­mus begüns­tigt habe, wird heu­te eher sehr kri­tisch gese­hen. Doch bezwei­felt eigent­lich nie­mand mehr, dass tat­säch­lich kul­tu­rel­le Ein­stel­lun­gen einen außer­or­dent­li­chen Ein­fluss auch auf die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung haben.[2] Samu­el P. Hun­ting­ton[3] gibt dafür ein schö­nes Bei­spiel:

»Anfang der 1990er Jah­re stieß ich durch Zufall auf Wirt­schafts­da­ten für Gha­na und für Süd­ko­rea aus den frü­hen 1960er Jah­ren und staun­te, wie ähn­lich sich die bei­den Volks­wirt­schaf­ten damals waren. Die zwei Län­der wie­sen eine in etwa ver­gleich­ba­re Höhe des Brut­to­so­zi­al­pro­dukts (BSP) und eine ähn­li­che Glie­de­rung der Wirt­schaft in Grund­stof­fe, ver­ar­bei­ten­des Gewer­be und Dienst­leis­tun­gen auf. Und bei­de expor­tier­ten haupt­säch­lich Roh­stof­fe, Süd­ko­rea außer­dem eini­ge Fer­tig­wa­ren. … Drei­ßig Jah­re spä­ter war Süd­ko­rea zu einem Indus­trie­gi­gan­ten mit der vier­zehnt­größ­ten Volks­wirt­schaft der Welt, mul­ti­na­tio­na­len Unter­neh­men, bedeu­ten­den Auto­mo­bil-, Elek­tro­nik- und sons­ti­gen Fer­tig­wa­ren­ex­por­ten und einem Pro-Kopf-Ein­kom­men fast von der Höhe des grie­chi­schen gewor­den. Es bemüh­te sich um Kon­so­li­die­rung demo­kra­ti­scher Insti­tu­tio­nen. In Gha­na hat­te es kei­ne die­ser Ver­än­de­run­gen gege­ben; sein Pro-Kopf-BSP betrug jetzt ein Fünf­zehn­tel des süd­ko­rea­ni­schen. … Süd­ko­rea­ner schät­zen Spar­sam­keit, Inves­ti­tio­nen, har­te Arbeit, Bil­dung, Orga­ni­sa­ti­on und Dis­zi­plin. Gha­na­er ori­en­tie­ren sich an ande­ren Wer­ten. Mit einem Wort: Kul­tur zählt.«

Die Pro­tes­tan­tis­mus­the­se hat mit dem Recht zunächst wenig zu tun. Erst mit­tel­bar kommt das Recht in den Blick. Der moder­ne Kapi­ta­lis­mus, ein­mal auf dem Plan, sucht sich eine pas­sen­de Orga­ni­sa­ti­ons- und Herr­schafts­form. Er fin­det sie, so jeden­falls Weber, in der ratio­nal durch­or­ga­ni­sier­ten Wirt­schafts­bü­ro­kra­tie, die ihrer­seits nach einem for­mal durch­ra­tio­na­li­sier­ten Recht ver­langt.

Die Annah­me, dass Kapi­ta­lis­mus und for­ma­le Ratio­na­li­tät des Rechts zusam­men­hän­gen, begrün­det das Eng­land-Pro­blem, denn in Eng­land hat der Kapi­ta­lis­mus sich auch ohne ein im Sin­ne Webers for­mal-ratio­na­les Recht ent­wi­ckelt.[4] Hay­ek und ihm fol­gend die neue­re finanz­wis­sen­schaft­li­che Lite­ra­tur neh­men sogar an, dass das Com­mon Law Inves­ti­tio­nen grund­sätz­lich bes­ser schützt und in der Fol­ge höher ent­wi­ckel­te Finanz­märk­te her­vor­bringt als etwa das fran­zö­si­sche Recht­sys­tem. Ein ent­wi­ckel­ter Finanz­markt scheint aber wie­der­um Vor­aus­set­zung für ein all­ge­mei­nes wirt­schaft­li­ches Wachs­tum zu sein.

Vor die­sem Hin­ter­grund kommt eine ame­ri­ka­ni­sche Stu­die von Paul G. Maho­ney zu dem Ergeb­nis, dass die Com­mon-Law-Län­der in der Peri­ode von 1960 bis 1992 ein grö­ße­res wirt­schaft­li­ches Wachs­tum ver­zeich­nen konn­ten als die Civil-Law-Län­der. Das wird damit erklärt, dass das Com­mon Law grö­ße­re Rechts­si­cher­heit für das Eigen­tum und für Ver­trä­ge bie­te.[5] Der sprin­gen­de Punkt ist dabei die Annah­me, dass gar nicht die kon­kre­ten Rechts­re­geln mit ihren Inhal­ten ent­schei­dend sind, son­dern letzt­lich der Geist, in dem sie gehand­habt wer­den. Grund­sätz­lich gibt es heu­te in fast allen Län­dern, jeden­falls auf dem Papier,  recht­li­che Vor­keh­run­gen zum Schutz von Eigen­tum, zur Durch­set­zung von Ver­trä­gen und zur Beschrän­kung staat­li­cher Ein­grif­fe. Aber die Tren­nung zwi­schen öffent­li­chem und Pri­vat­recht, die so nur in den Civil-Law-Län­dern bekannt ist, setzt das zivil­recht­lich aner­kann­te Eigen­tum und die Ver­trä­ge stär­ke­ren staat­li­chen Ein­grif­fen aus. Wich­ti­ger noch soll die eigen­tums­freund­li­che Tra­di­ti­on der Com­mon-Law-Jus­tiz sein.[6]

Bemer­kens­wert ist die Arbeit von Maho­ney des­halb, weil sie ihre The­se mit Sta­tis­ti­ken aus 90 Län­dern empi­risch erhär­tet. Bei der Aus­wer­tung hat der Autor auch eine Viel­zahl von mög­li­cher­wei­se inter­ve­nie­ren­den Varia­blen kon­trol­liert und sie für irrele­vant befun­den. Den­noch blei­ben Zwei­fel, denn eine sol­che Varia­ble drängt sich unüber­seh­bar auf, näm­lich die eng­li­sche Spra­che. Eng­lisch ist nicht nur die Spra­che des Com­mon Law, son­dern auch die Spra­che der Wirt­schaft, der Com­pu­ter, ja der Glo­ba­li­sie­rung schlecht­hin. Man muss es des­halb für mög­lich hal­ten, dass die eng­li­sche Spra­che für die Wirt­schaft eines Lan­des wich­ti­ger ist als die Zuge­hö­rig­keit zu einem Rechts­kreis.

Ein belieb­tes Beob­ach­tungs­ob­jekt für die Rechts­so­zio­lo­gie ist seit eh und je Japan. Dort gab und gibt es noch immer eine flo­rie­ren­de Wirt­schaft. Doch alles ist dort angeb­lich ganz anders, weni­ger ver­recht­licht, son­dern mehr auf Gemein­sam­keit, Ver­trau­en und Ver­flech­tung gegrün­det. Man spricht gera­de­zu von der beson­de­ren japa­ni­schen Form des Kapi­ta­lis­mus.  Drei Beson­der­hei­ten sol­len ihn aus­zeich­nen:

  • die im Prin­zip lebens­lan­ge Beschäf­ti­gung der Arbeit­neh­mer bei einer Fir­ma,
  • eine star­ke Ver­flech­tung der Wirt­schaft durch Über­kreuz­be­tei­li­gun­gen, die etwa feind­li­che Über­nah­men ver­hin­dert, und schließ­lich
  • das Haus­bank­sys­tem, in dem die Ban­ken Fir­men zu einem Inter­es­sen­kreis (kei­ret­su) zusam­men­fas­sen, ihre Kli­en­ten lau­fend sorg­fäl­tig beob­ach­ten, und zwar auch im Auf­tra­ge ande­rer Ban­ken, und ihnen schließ­lich bei finan­zi­el­len Eng­päs­sen nicht nur mit Rat und Tat zur Sei­te ste­hen, son­dern ihnen auch hel­fen, einen Kon­kurs zu ver­mei­den.

Nun hat ein neue­res Buch von Masa­hi­ko Aoki[7]die­se Grund­an­nah­men in Fra­ge gestellt, und es ist eine hef­ti­ge Dis­kus­si­on ent­brannt, ob wir alle über Jah­re inso­weit einem Mythos auf­ge­ses­sen sind, wäh­rend tat­säch­lich in Japan der Kapi­ta­lis­mus nicht viel anders funk­tio­niert als im Wes­ten.[8]

Heu­te muss man wohl auch ein Islam-Pro­blem in Betracht zie­hen, denn anschei­nend sind auch streng isla­mi­sche Staa­ten in der Lage, ein kapi­ta­lis­ti­sches Wirt­schafts­sys­tem zu ent­wi­ckeln.[9]

I.            Niklas Luhmann: Recht und Wirtschaft als autonome Systeme

Schon bevor Luh­mann sei­ne Sys­tem­theo­rie voll­stän­dig aus­ge­ar­bei­tet hat­te, hat­te er sein Ver­dikt gegen eine Fol­gen­ori­en­tie­rung der Rechts­an­wen­dung ver­kün­det.[10] Fol­gen­ori­en­tie­rung wird heu­te beson­ders von den Ver­tre­tern einer Öko­no­mi­schen Ana­ly­se des Rechts gefor­dert. Inzwi­schen gibt es dazu eine umfang­rei­che Dis­kus­si­on.[11] Ich fol­ge Luh­mann, wenn er gel­tend macht, es kön­ne grund­sätz­lich nicht die Auf­ga­be der Gerich­te sein, sich auf eine Fol­gen­dis­kus­si­on ein­zu­las­sen; für die Rechts­an­wen­dung sei Fol­gen­ori­en­tie­rung dys­funk­tio­nal. Aber die Gerich­te befin­den sich in einer Zwick­müh­le. Wenn die »kon­di­tio­na­le Pro­gram­mie­rung« ver­sagt, das heißt, wenn sich aus den vor­han­de­nen Rechts­quel­len kei­ne Lösung ergibt, dann wäre Fol­gen­be­rück­sich­ti­gung eine, ja viel­leicht die ein­zi­ge ratio­na­le Metho­de, um zu gut begrün­de­ten Ent­schei­dun­gen zu gelan­gen. Ande­rer­seits sind die Gerich­te gar nicht in der Lage, eine Fol­gen­dis­kus­si­on zu füh­ren, die wis­sen­schaft­li­chen Ansprü­chen genügt. Die Lage wird noch pre­kä­rer dadurch, dass Ent­schei­dungs­wir­kun­gen bei einer Außen­be­trach­tung der Gerich­te eine zen­tra­le Rol­le spie­len. Des­halb hat die Äuße­rung der neu­en Prä­si­den­tin des Bun­des­ar­beits­ge­richts, eine Locke­rung des Kün­di­gungs­schut­zes habe kei­ne Bedeu­tung für die Ein­stel­lungs­pra­xis der Wirt­schaft, gro­ße Beach­tung gefun­den. Sie zeigt zugleich, dass auch ohne expli­zi­te Fol­gen­dis­kus­si­on All­tags­theo­ri­en über Urteils­fol­gen in Rich­ter­köp­fen doch eine erheb­li­che Rol­le spie­len dürf­ten.[12]

Aus der Sys­tem­theo­rie Luh­manns ist zunächst sei­ne Unter­schei­dung von Funk­ti­ons­sys­te­men geläu­fig gewor­den. Bekannt­lich unter­schei­det Luh­mann zwölf und mehr Funk­ti­ons­sys­te­me der Gesell­schaft, dar­un­ter Poli­tik, Recht und Wirt­schaft. Die Aus­dif­fe­ren­zie­rung erfolgt jeweils über die Her­aus­bil­dung von Leit­dif­fe­ren­zen, die sich zu einem binä­ren Code ver­fes­ti­gen. Für die Poli­tik geht es um die Dif­fe­renz von Macht­über­le­gen­heit und Macht­un­ter­le­gen­heit, für das Rechts­sys­tem um die Dif­fe­renz von Recht und Unrecht und für die Wirt­schaft um die­je­ni­ge von Haben und Nicht­ha­ben. Über die­se Dif­fe­renz kom­mu­ni­ziert man in der Wirt­schaft durch Zah­lung oder Nicht­zah­lung. Damit ist Luh­manns Wirt­schafts­be­griff wei­ter als der, den ich bis­her impli­zit zugrun­de­ge­legt habe. Er umfasst nicht nur Pro­duk­ti­on und Kapi­tal, Arbeit, Tausch und Ver­tei­lung, son­dern bezieht etwa auch die Zah­lungs­vor­gän­ge im öffent­li­chen Sek­tor (Steu­ern, Abga­ben, Stra­fen) ein. Dage­gen gehört der pri­va­te Kon­su­ment nur inso­fern zum Wirt­schafts­sys­tem, als er sein Geld zurück­be­hält, denn nur inso­weit behält er die Mög­lich­keit der Zah­lung und damit der Betei­li­gung am Wirt­schafts­sys­tem.[13]

Die wich­tigs­te Aus­sa­ge über das Ver­hält­nis von Recht und Wirt­schaft ergibt sich bei­na­he unmit­tel­bar aus der Kon­zi­pie­rung bei­der Kom­ple­xe als selbst­re­fe­ren­ti­ell geschlos­se­ner Sys­te­me. Es besteht zwi­schen bei­den Sys­te­men kei­ne unmit­tel­ba­re Ver­bin­dung. Sie sind für­ein­an­der nur Umwelt und reagie­ren auf die wech­sel­sei­ti­ge Beob­ach­tung nur jeweils mit ihren sys­tem­ei­ge­nen Kom­mu­ni­ka­tio­nen. [14]

»Kei­ne Poli­tik kann die Wirt­schaft, kann Teil­be­rei­che der Wirt­schaft, kann auch nur ein­zel­ne Betrie­be sanie­ren; denn dazu braucht man Geld, also Wirt­schaft.«

Die trotz prin­zi­pi­el­ler Undurch­läs­sig­keit den­noch vor­han­de­ne Ver­schrän­kung der Sys­te­me behan­delt Luh­mann bekannt­lich mit den Begrif­fen struk­tu­rel­le Kopp­lung und Inter­pe­ne­tra­ti­on. Das Ergeb­nis wird von vie­len als Steue­rungs­ni­hi­lis­mus inter­pre­tiert.

Zwar redet man heu­te weit­ge­hend mit den Begrif­fen Luh­manns. Doch viel­fach wird die Fokus­sie­rung der Theo­rie auf Funk­ti­ons­sys­te­me nicht durch­ge­hal­ten, son­dern Sys­te­me wer­den mit Orga­ni­sa­tio­nen ver­mischt. Erst recht die Vor­stel­lung von auto­po­ie­ti­scher Schlie­ßung bei struk­tu­rel­ler Kopp­lung bleibt schwie­rig und wird nur von weni­gen nach­voll­zo­gen. Die ande­ren bezwei­feln,  dass es wei­ter­hilft, wenn die Bezie­hun­gen zwi­schen Recht und Wirt­schaft im Sin­ne des Inter­pe­ne­tra­ti­ons­kon­zepts als wech­sel­sei­ti­ge Beob­ach­tung von Kom­mu­ni­ka­tio­nen im Fremd­sys­tem zur Ermög­li­chung der sys­te­mi­schen Auto­po­ie­sis dar­ge­stellt wer­den.

Zu den Auto­ren, die mit Luh­manns Sys­tem­theo­rie ernst machen, gehö­ren ins­be­son­de­re Micha­el Hut­ter, Gun­ther Teub­ner und Hel­mut Will­ke. Von Hel­mut Will­ke erfährt man etwa:

»Die Bedin­gung der Not­wen­dig­keit recht­li­cher Steue­rung – die Auto­no­mie der Tei­le – muss zugleich als Bedin­gung der Mög­lich­keit der Inter­ven­ti­on begrif­fen wer­den: Steue­rungs­im­pul­se sind mög­lich in der Form der Kon­di­tio­na­li­sie­rung der Rah­men­be­din­gun­gen, die als beob­acht­ba­re Dif­fe­ren­zen die Infor­ma­ti­ons­ba­sis der jewei­li­gen basa­len Zir­ku­la­ri­tät abge­ben.«[15]

Für das Ver­hält­nis von Rechts­sys­tem und Finanz­sys­tem lässt sich die­se Aus­sa­ge – frei nach Tobi­as Schmidt [16] – wie folgt »kon­kre­ti­sie­ren«: Die auto­po­ie­ti­sche Qua­li­tät des Rechts­sys­tems – die Gewin­nung von Rechts­nor­men aus Rechts­hand­lun­gen und die Rechts­för­mig­keit von Ent­schei­dun­gen auf­grund der Rechts­för­mig­keit ihres Zustan­de­kom­mens – wird als ope­ra­tio­na­le Basis steu­ern­der Ein­grif­fe genutzt. Die Trans­mis­si­on von Steue­rungs­im­pul­sen durch das Rechts­sys­tem kann allein über eine Beein­flus­sung der Beob­ach­tungs- und Ope­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten des Finanz­sys­tems ver­lau­fen, denn die bezweck­ten Struk­tur­än­de­run­gen sind nur als Selb­stän­de­run­gen mög­lich, die sich aus der Wahr­neh­mung ver­än­der­ter Ope­ra­ti­ons­be­din­gun­gen in der Umwelt des Finanz­sys­tems erge­ben. Recht­li­che Norm­set­zun­gen kom­men im Finanz­sys­tem nur durch ihren Bezug auf die Ermög­li­chung oder Inhi­bie­rung von Zah­lungs­ope­ra­tio­nen zur Gel­tung. Und sie wer­den im Finanz­sys­tem genau auf die­se Qua­li­tät hin beob­ach­tet. So betrach­tet las­sen regu­la­to­ri­sche Inter­ven­tio­nen im Finanz­sys­tem Kos­ten ent­ste­hen oder sie ver­stop­fen Ertrags­quel­len. Die­se Wir­kun­gen auf die Rege­ne­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten von Zah­lungs­fä­hig­keit ver­an­las­sen das Finanz­sys­tem, nach Umge­hungs­mög­lich­kei­ten zu suchen, so dass ein Pro­zess der Inno­va­ti­on anläuft. Die davon her­vor­ge­ru­fe­nen neu­er­li­chen Regu­lie­run­gen bil­den die Grund­la­ge der Kon­ti­nui­tät eines selbst­re­fe­ren­ti­el­len Pro­zes­ses.  Die Steue­rung des Finanz­sys­tems ist aller­dings nur ganz zu begrei­fen, wenn die Her­kunft der Nor­men über die Tat­sa­che der Rück­ver­wei­sung auf ande­re Nor­men hin­aus reflek­tiert wird. Damit eröff­net man sich einen Zugang zur Behand­lung der Rele­vanz des poli­ti­schen Sys­tems und kann auf die­se Wei­se eine wei­te­re Dimen­si­on inter­sys­te­mi­scher Bezie­hun­gen in die Ana­ly­se ein­be­zie­hen. Wenn die Wirt­schaft die Poli­tik beob­ach­tet, wird sie den Blick auf die For­mu­lie­rung poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen in der Form von Rechts­nor­men rich­ten, sei es als Ergeb­nis eines brem­sen­den oder akti­vie­ren­den Impul­ses für eige­ne Ope­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten, sei es anti­zi­pa­to­risch im Rah­men von Ein­fluss­ver­su­chen auf die poli­ti­sche Wil­lens- und Ent­schei­dungs­fin­dung. Das Rechts­sys­tem erfüllt eine Quer­schnitts­funk­ti­on zur Über­mitt­lung von Steue­rungs­im­pul­sen zwi­schen den unter­schied­li­chen Sub­sys­te­men der Gesell­schaft, die auf­grund ihrer auto­po­ie­tisch begrün­de­ten Auto­no­mie kei­ne direk­ten Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf­ein­an­der haben.  Das Recht spielt mit­hin die Rol­le eines Ver­mitt­lers inter­sys­te­mi­scher Ein­flüs­se, wobei zwi­schen Rechts- und Finanz­sys­tem eine zwei­fa­che Umco­die­rung erfor­der­lich erscheint: Der Macht­code der Poli­tik ist in den Nor­men­code des Rechts­sys­tems und von dort in den Zah­lungs­code des Finanz­sys­tems zu über­tra­gen und,  im Fall der Ein­fluss­nah­me des Finanz­sys­tems auf den poli­ti­schen Pro­zess, umge­kehrt.

Ich wage zu bezwei­feln, dass man mit dem sys­tem­theo­re­ti­schen Sprach­spiel mehr gewinnt als mit der ganz kon­ven­tio­nel­len Vor­stel­lung einer rela­ti­ven Auto­no­mie von Wirt­schaft und Recht und einer Wech­sel­wir­kung zwi­schen bei­den Sys­te­men. Dabei sind immer wie­der drei Mög­lich­kei­ten in Betracht zu zie­hen, näm­lich:

  • Das Recht ver­ur­sacht – direkt oder auf Umwe­gen – Ver­än­de­run­gen in der Wirt­schaft.
  • Die Wirt­schaft ver­ur­sacht – direkt oder auf Umwe­gen – Ände­run­gen des Rechts.
  • Recht und Wirt­schaft wer­den gemein­sam von drit­ten Ursa­chen beein­flusst.

In aller Regel sind jedoch alle drei Wech­sel­wir­kun­gen gleich­zei­tig am Werk.

Bemer­kens­wert erscheint mir, dass Luh­manns Theo­rie kaum empi­ri­sche Unter­su­chun­gen zum Ver­hält­nis von Recht und Wirt­schaft ange­regt hat. Eine rühm­li­che Aus­nah­me bil­det die Arbeit von Micha­el Hut­ter über Inter­fe­renz­pro­zes­se zwi­schen Recht und Wirt­schaft auf dem Gebiet des Arz­nei­mit­tel­pa­tent­rechts.[17]

Luh­manns (angeb­li­cher?) Steue­rungs­ni­hi­lis­mus ist eigent­lich nur die Fol­ge des Umstan­des, dass er han­deln­de Men­schen und kol­lek­ti­ve Akteu­re als Ver­tre­ter »alt­eu­ro­päi­scher Poli­tik« deklas­siert und aus sei­ner Theo­rie her­aus­de­fi­niert. Das ver­kennt Luh­mann selbst kei­nes­wegs.[18] Eine empi­risch-prag­ma­ti­sche Gegen­po­si­ti­on zu dem Steue­rungs­ni­hi­lis­mus Luh­manns haben Rena­te Mayntz und Fritz Scharpf auf­ge­baut.[19] Letzt­lich kann die Fra­ge, ob und wie eine Steue­rung der Wirt­schaft durch Recht mög­lich ist, nur durch empi­ri­sche Unter­su­chun­gen beant­wor­tet wer­den. Ich habe den Ein­druck, dass neue­re Unter­su­chun­gen eher ein ver­hal­ten opti­mis­ti­sches Bild zeich­nen.[20]

Ein neu­es Phä­no­men ist die Über­erfül­lung von regu­la­to­ri­schen Anfor­de­run­gen durch die Indus­trie. Bis­her konn­te man davon aus­ge­hen, dass ein Unter­neh­men, wenn es den Anfor­de­run­gen der Geset­ze ent­sprach, in dem Sin­ne oppor­tu­nis­tisch han­del­te, dass es recht­li­che Sank­tio­nen ver­mei­den woll­te. Zugleich war das Recht für die Unter­neh­men auch Maß­stab für die sozia­len und mora­li­schen Erwar­tun­gen der Gesell­schaft. Über­erfül­lung kam nur in Betracht, wenn man sich dar­aus unmit­tel­bar öko­no­mi­sche Vor­tei­le ver­sprach. Inzwi­schen scheint es jedoch, jeden­falls in den wirt­schaft­lich hoch ent­wi­ckel­ten west­li­chen Demo­kra­ti­en so zu lie­gen, dass die Unter­neh­men nicht län­ger davon aus­ge­hen, sie hät­ten mit der Ein­hal­tung der Geset­ze schon alles getan, was die Öffent­lich­keit von ihnen erwar­tet. Jahr­zehn­te immer rigi­de­rer Regu­lie­rung und schär­fe­rer Sank­tio­nen haben die Vor­stel­lung wach­sen las­sen, dass alle Risi­ken oder Schä­den, die von einem Unter­neh­men aus­ge­hen, auch wenn sich aktu­ell alles im recht­li­chen Rah­men hält, frü­her oder spä­ter doch zu öffent­li­cher Ver­ur­tei­lung und am Ende auch zu juris­ti­scher Haf­tung füh­ren. In der Fol­ge  mei­nen mehr und mehr Mana­ger, dass sich ihr Unter­neh­men im Rah­men sei­ner »soci­al licen­se« hal­ten müs­se. Gemeint sind die Vor­stel­lun­gen der Öffent­lich­keit oder ihrer Mei­nungs­füh­rer über sozi­al­ver­träg­li­ches Wirt­schaf­ten. Kon­se­quenz ist teil­wei­se die Über­erfül­lung, vor allem von Anfor­de­run­gen des Umwelt­schut­zes, auch wenn sich die­se nicht unmit­tel­bar aus­zahlt.[21]

II.         Ökonomische Analyse des Rechts (ÖAR)

Dem Namen nach zu urtei­len wür­de man von der ÖAR Auf­schlüs­se über das Ver­hält­nis von Recht und Wirt­schaft erwar­ten. Doch der Name täuscht. Es geht nicht um die Wirt­schaft im enge­ren Sin­ne, wie Max Weber sie im Blick hat­te, son­dern dar­um, an alle Rechts­phä­no­me­ne den Maß­stab einer im Hin­blick auf Nut­zen­ma­xi­mie­rung ratio­na­len Hand­lungs­wahl anzu­le­gen. So haben bereits die Pio­nie­re der ÖAR ihre Metho­de auf Gegen­stän­de gerich­tet, die mit dem, was die Wirt­schafts­wis­sen­schaft sonst behan­delt, wenig zu tun haben. Bahn­bre­chend war inso­weit die Arbeit von Gary S. Becker, die 1968 erst­mals die ÖAR auf die Kri­mi­na­li­tät anwand­te.[22]

Die ÖAR arbei­tet mit zwei Basis­an­nah­men:

  • Men­schen wäh­len ihre Hand­lun­gen ratio­nal in dem Sin­ne, dass sie mit mög­lichst gerin­gen Kos­ten den höchs­ten Nut­zen erzie­len kön­nen.
  • Rechts­nor­men erhö­hen oder ver­rin­gern die Kos­ten bestimm­ter Hand­lun­gen; sie sind also ver­steck­te Prei­se oder Sub­ven­tio­nen.

Will man weni­ger Kri­mi­na­li­tät, so muss man den Preis, also die Stra­fe, her­auf­set­zen. Will man mehr Pro­dukt­si­cher­heit, so muss man die Kos­ten feh­ler­haf­ter Pro­duk­te erhö­hen, also die Pro­du­zen­ten­haf­tung ver­schär­fen. Will man eine grö­ße­re Kin­der­zahl,  muss man das Kin­der­geld auf­sto­cken. Die­ses Modell ist ein­leuch­tend und funk­tio­niert auch bis zu einem gewis­sen Gra­de sehr gut. Doch es stößt an zwei Gren­zen. In der Regel han­deln Men­schen unter unvoll­stän­di­gen Infor­ma­tio­nen. Und außer­dem zeigt sich, dass das Recht noch eine ande­re, eher mit­tel­ba­re Wir­kung haben kann, indem es Ein­stel­lun­gen, Prä­fe­ren­zen oder viel­leicht sogar das Gewis­sen ver­än­dert. Das sind die sym­bo­li­schen und kul­tu­rel­len Effek­te des Rechts.

Die ÖAR ist in den USA zur domi­nie­ren­den Hin­ter­grund­theo­rie der Juris­ten gewor­den. In der Rechts­so­zio­lo­gie ist sie jedoch wegen ihres für unrea­lis­tisch ange­se­he­nen Modell­cha­rak­ters und erst recht wegen der mit ihr nor­ma­tiv ver­bun­de­nen Effi­zi­enz­for­de­rung auf Wider­stand gesto­ßen (und auch deut­sche Juris­ten zei­gen sich über­wie­gend abge­neigt). Doch nun bahnt sich aus bei­den Rich­tun­gen eine Annä­he­rung an. Auf Sei­ten der ÖAR nimmt die Ein­sicht zu, dass der Mensch kein ratio­nal actor, son­dern ein soci­al actor ist. Von der Sei­te der Rechts­so­zio­lo­gie gab es auf der Tagung der Law and Socie­ty Asso­cia­ti­on 2003 in Pitts­burgh einen mas­si­ven Annä­he­rungs­ver­such in der Pre­si­den­ti­al Address von Lau­ren B. Edel­man.[23] Die ÖAR und Rechts­so­zio­lo­gie schei­nen zu einem neu­en Beha­vio­ris­mus zusam­men­zu­wach­sen.[24]

Die für die ÖAR rele­van­ten Theo­ri­en fir­mie­ren heu­te als Insti­tu­tio­nen­öko­no­mik. Sie befas­sen sich mit der Erklä­rung sozia­ler Insti­tu­tio­nen, die für die Pro­duk­ti­on, Dis­tri­bu­ti­on und Kon­sum­ti­on knap­per Güter rele­vant sind. Die pro­mi­nen­tes­te Insti­tu­ti­on die­ser Art ist der Markt, der zu sei­ner Funk­ti­on als Insti­tu­tio­nen eine Eigen­tums- und eine Ver­trags­ord­nung vor­aus­setzt. Zur Erklä­rung die­nen unter­schied­li­che Ansät­ze, ins­be­son­de­re die Theo­rie der Ver­fü­gungs­rech­te (pro­per­ty rights), der Trans­ak­ti­ons­kos­ten­an­satz, die Princi­pal-Agent-Theo­rie oder die Theo­rie der Fir­ma.

Am deut­lichs­ten wird die Ver­bin­dung zwi­schen Recht und Wirt­schaft im Pro­per­ty-Rights-Ansatz[25] sicht­bar. Er befasst sich nicht mit Gütern oder Res­sour­cen als sol­chen, son­dern mit den Rech­ten, über Güter und Res­sour­cen zu ver­fü­gen, mit den sog. pro­per­ty rights. Er betrach­tet Güter als Bün­del von Rech­ten, und es geht dar­um, die­se Rech­te in einer Wei­se zu ver­tei­len, in der die Güter den größ­ten mög­li­chen Gesamt­nut­zen für alle Mit­glie­der der Gesell­schaft stif­ten. Das Eigen­tum wird danach als ein Bün­del von vier »Ver­fü­gungs­rech­ten« bestimmt, dem Recht auf den Gebrauch der Sache, dem Recht auf die Erträ­ge der Sache, dem Recht zur Ver­än­de­rung der Sach­sub­stanz bis hin zur Zer­stö­rung sowie dem Recht auf Über­tra­gung des Eigen­tums oder ein­zel­ner Nut­zungs­mög­lich­kei­ten.

Unter der Vor­aus­set­zung beschränk­ten Wis­sens garan­tie­ren der Ego­is­mus der Indi­vi­du­en und die von ihm gespeis­te Erfin­dungs­ga­be eine effi­zi­en­te Nut­zung der prin­zi­pi­ell knap­pen Res­sour­cen. Um die­sen Effekt zu opti­mie­ren, soll­ten alle Din­ge im Eigen­tum von Indi­vi­du­en ste­hen (Uni­ver­sa­li­tät der Ver­fü­gungs­rech­te), aus­schließ­lich vom indi­vi­du­ell Berech­tig­ten genutzt wer­den dür­fen (Exklu­si­vi­tät des Eigen­tums) und jeder­zeit ganz oder teil­wei­se über­trag­bar sein.

Die Über­trag­bar­keit der Ver­fü­gungs­rech­te sorgt dafür, dass alle Güter im Tausch­we­ge an den Ort des größ­ten Bedarfs gelan­gen, also dort­hin, wo aus ihnen der größ­te Nut­zen gezo­gen wird. Oft lässt sich der Nut­zen dadurch ver­grö­ßern, dass die Über­tra­gung nur auf Zeit oder nur par­ti­ell erfolgt, etwa indem Eigen­tum ver­mie­tet oder ver­pach­tet wird oder für die Nut­zung von Paten­ten beschränk­te Lizen­zen erteilt wer­den. Öko­no­men zögern auch nicht, davon zu reden, dass Arbeit­neh­mer in Arbeits­ver­trä­gen ihr »Human­ka­pi­tal« aus­lei­hen.

Die Anrei­zwir­kung hängt nicht zuletzt von der Aus­schließ­lich­keit der Ver­fü­gungs­rech­te ab. Vie­le Ver­fü­gungs­rech­te sind durch staat­li­che Ein­grif­fe »ver­dünnt«. Das gilt beson­ders für das Grund­ei­gen­tum. Der Eigen­tü­mer darf sein Grund­stück nicht belie­big bebau­en, er darf sein Haus, etwa wenn es unter Denk­mal­schutz steht, nicht belie­big reno­vie­ren, und auch Miet­ver­trä­ge kann er nur begrenzt gestal­ten und schon gar nicht belie­big kün­di­gen. (»Belie­big­keit« setzt natür­lich immer vor­aus, dass man am Markt über­haupt einen Part­ner fin­den wür­de.)

Bei der Durch­füh­rung vie­ler Ver­trä­ge besteht die Gefahr des Oppor­tu­nis­mus eines oder bei­der Ver­trags­tei­le. Zwie­späl­tig wirkt des­halb die zeit­wei­se Über­tra­gung von Nut­zungs­rech­ten. Die Ver­mie­tung eines Grund­stücks kann für bei­de Tei­le loh­nend sein und damit Wohl­fahrts­ge­win­ne brin­gen. Sie erzeugt aber auch nega­ti­ve Anrei­ze, denn wer nur mie­tet oder pach­tet, könn­te ver­su­chen, die Sache unter Ver­zicht auf Inves­ti­tio­nen zur Ver­bes­se­rung oder jeden­falls zur Sub­stanz­er­hal­tung aus­zu­beu­ten. Auch wer ande­ren sei­ne Arbeits­kraft über­lässt, wird nicht immer mit vol­lem Ein­satz arbei­ten, wenn die Früch­te der Arbeit dem Unter­neh­mer zugu­te kom­men. In allen so genann­ten Princi­pal-Agent-Bezie­hun­gen, das heißt, in Auf­trags-, Dienst- und Arbeits­ver­hält­nis­sen, besteht die Gefahr, dass der »Agent« über­le­ge­ne Infor­ma­ti­on und feh­len­de Über­wa­chung für eige­ne Inter­es­sen aus­nutzt. Die­se Gefahr kann durch geeig­ne­te Haf­tungs- und Betei­li­gungs­re­geln redu­ziert wer­den.

Ver­trä­ge kann man all­ge­mein als Instru­ment zur Über­tra­gung oder Ver­än­de­rung von Ver­fü­gungs­rech­ten ver­ste­hen. Ver­trä­ge sind jedoch ihrer­seits nicht ohne Kos­ten zu haben. Wer einen Ver­trag schlie­ßen will, muss einen Anbie­ter suchen, er muss sich einen Ein­druck von der Zuver­läs­sig­keit des Anbie­ters und der Qua­li­tät des Ange­bots ver­schaf­fen und sich auch über ande­re mög­li­che Anbie­ter infor­mie­ren. Rückt die Ent­schei­dung für einen Ver­trags­schluss näher, so ist Arbeit in den Ent­wurf und die Aus­hand­lung eines Ver­tra­ges zu inves­tie­ren. Die­ser dem Ver­trags­schluss vor­aus­ge­hen­de Auf­wand begrün­det die so genann­ten Trans­ak­ti­ons­kos­ten, die von den Kos­ten etwa der Pro­duk­ti­on oder des Trans­ports von Gütern zu unter­schei­den sind. Die Trans­ak­ti­ons­kos­ten wach­sen mit der gesell­schaft­li­chen Dif­fe­ren­zie­rung (Arbeits­tei­lung und Spe­zia­li­sie­rung). Das Recht hat gro­ßen Ein­fluss auf ihre Höhe: Wer einen Fern­se­her kau­fen will, muss sich ver­ge­wis­sern, dass die Qua­li­tät des Geräts sei­nen Ansprü­chen genügt. Das Qua­li­täts­pro­blem wird jedoch erheb­lich redu­ziert, wenn das Kauf­recht Gewähr­leis­tungs­re­geln vor­hält. Dann ist der Käu­fer eini­ger­ma­ßen sicher, dass er bei Qua­li­täts­män­geln jeden­falls ent­schä­digt wird. Auch die wei­te­ren Ver­trags­mo­da­li­tä­ten sind teils durch dis­po­si­ti­ves, teils durch zwin­gen­des Recht vor­ge­ge­ben. Im Regel­fall braucht man nicht mehr über die Bedin­gun­gen, son­dern nur noch über das Ob des Ver­trags­schlus­ses zu ent­schei­den. Selbst bei der Suche nach einem Ver­trags­part­ner oder bei der Fest­le­gung des Prei­ses kann das Recht behilf­lich sein, etwa durch Fest­le­gung eines Kon­tra­hie­rungs­zwangs oder durch Tari­fe oder ande­re Preis­vor­schrif­ten. Damit ver­schiebt sich das Pro­blem auf die Fra­ge, wel­che recht­li­chen Regu­lie­run­gen ihrer­seits effi­zi­ent sind.

Man­che Trans­ak­ti­ons­kos­ten, die der Abschluss von Markt­ver­trä­gen mit sich bringt, las­sen sich durch Hier­ar­chi­en ver­mei­den. Oft ist es zu auf­wen­dig, häu­fig wie­der­keh­ren­den Bedarf auf dem Markt ein­zu­kau­fen. Er lässt sich ein­fa­cher durch die inter­ne Beschaf­fung inner­halb eines Unter­neh­mens decken. An die Stel­le des Mark­tes tritt damit die Hier­ar­chie der Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on. Dar­in ent­deck­te Coa­se den Exis­tenz­grund des Unter­neh­mens (der »Fir­ma«).[26] Heu­te liegt es nahe, die­se Theo­rie der Fir­ma umge­kehrt zur Erklä­rung des ver­brei­te­ten Phä­no­mens des Out­sour­cing her­an­zu­zie­hen.

Von dem­sel­ben Autor stammt das Coa­se-Theo­rem, das bekannt­lich besagt, dass in einer Welt ohne Trans­ak­ti­ons­kos­ten gesetz­li­che Haf­tungs­re­geln über­flüs­sig wären, weil die Betei­lig­ten sich auf eine Lösung eini­gen wür­den, die zu einer opti­ma­len Ver­tei­lung knap­per Güter führt. Der Auf­satz »The Pro­blem of the Soci­al Cost«[27] beschäf­tig­te sich mit exter­nen Effek­ten wie zum Bei­spiel der Luft­ver­schmut­zung durch eine Fabrik. Bewoh­ner in der nähe­ren Umge­bung müs­sen dar­un­ter lei­den. Für sol­che Fäl­le hat­te Arthur Cecil Pigou 1920 eine Umwelt­steu­er vor­ge­schla­gen, wel­che den Fabri­kan­ten zwin­gen wür­de, einen Fil­ter ein­zu­bau­en, die Pro­duk­ti­on zu beschrän­ken oder zu been­den. Statt den Ver­ur­sa­cher zur Ver­ant­wor­tung zu zie­hen, will Coa­se den Nut­zen der Volks­wirt­schaft maxi­mie­ren und dazu eine Ver­hand­lungs­lö­sung ohne Staats­ein­griff vor. Statt durch Steu­ern oder Haf­tungs­re­geln den Unter­neh­mer zu zwin­gen, weni­ger Schad­stof­fe zu emit­tie­ren, könn­ten auch die Nach­barn die Kos­ten der Fil­ter­an­la­ge über­neh­men. Denn so wie der Unter­neh­mer ein Inter­es­se dar­an hat, zu pro­du­zie­ren und Gewinn zu erwirt­schaf­ten, so haben die Nach­barn ein Inter­es­se an sau­be­rer Luft und Ruhe. In der Theo­rie-Dis­kus­si­on hat der Lösungs­an­satz von Coa­se eine wich­ti­ge Rol­le gespielt, für die Pra­xis ist er jedoch kaum geeig­net, denn es gibt kei­ne Welt ohne Trans­ak­ti­ons­kos­ten. Im Umwelt­bei­spiel begin­nen die­se »Kos­ten« schon bei der Ermitt­lung der »betrof­fe­nen« Nach­barn. Eigent­lich ist jeder­mann betei­ligt, denn es geht auch um die Fra­ge, wel­chen Umwelt­stan­dard man mit Rück­sicht auf mög­li­che Fern­wir­kun­gen und auf die Nach­welt errei­chen will.

Als Kon­se­quenz aus dem Coa­se-Theo­rem betont etwa Pos­ner immer wie­der, dass mehr oder weni­ger jedes Haf­tungs­pro­blem als Ver­trags­pro­blem dar­ge­stellt wer­den kön­ne und umge­kehrt.  So kann man nach jedem Unfall die Fra­ge stel­len, auf wel­che Vor­sor­ge­maß­nah­men die Betei­lig­ten sich ver­stän­digt hät­ten, wenn nicht Trans­ak­ti­ons­kos­ten im Wege gewe­sen wären.[28] Ex post soll sich aus der fik­ti­ven Ver­trags­lö­sung dann der Fahr­läs­sig­keits­maß­stab erge­ben.

Die Ent­wick­lung recht­lich gepräg­ter sozia­ler Insti­tu­tio­nen voll­zieht sich ent­we­der evoluto­risch im Wege der Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on. Zur Erklä­rung wird viel­fach die Spiel­theo­rie her­an­ge­zo­gen, die Ver­hand­lungs­si­tua­tio­nen vom Typ des Gefan­ge­nen­di­lem­mas beschreibt. Oder die Rechts­ent­wick­lung beruht auf einer Inter­ven­ti­on staat­li­cher Stel­len. Aus grö­ße­rer Distanz kann aber auch eine sol­che Ent­wick­lung als Evo­lu­ti­on beschrie­ben wer­den, bei der letzt­lich öko­no­mi­sche Effi­zi­enz als Selek­ti­ons­me­cha­nis­mus wirkt.

Mehr oder weni­ger alle ver­mut­lich wirt­schaft­lich rele­van­ten Nor­men­kom­ple­xe[29] sind auch Gegen­stand öko­no­mi­scher Ana­ly­se. Ein Para­de­bei­spiel ist das Haf­tungs­recht, ein ande­res die Nut­zung von Gerichts­ver­fah­ren durch Wirt­schafts­un­ter­neh­men.

In der Rechts­so­zio­lo­gie gilt es als aus­ge­macht, das Wirt­schafts­un­ter­neh­men (kurz: Fir­men) ins­be­son­de­re im Ver­hält­nis zuein­an­der, Gerichts­ver­fah­ren grund­sätz­lich mei­den und Ver­hand­lungs­lö­sun­gen vor­zie­hen. In einem viel zitier­ten Auf­satz über »Non-con­trac­tu­al Rela­ti­ons in Busi­ness«[30] schil­dert Ste­wart Macau­lay, dass die meis­ten gro­ßen und vie­le klei­ne Fir­men wich­ti­ge­re Geschäf­te zwar zunächst in sehr sorg­fäl­tig und voll­stän­dig aus­ge­ar­bei­te­te Ver­trä­ge brin­gen. Bei der Abwick­lung die­ser Ver­trä­ge und gene­rell bei Rou­ti­ne­ge­schäf­ten aller Art wird aber die Beru­fung auf ver­trag­li­che und gesetz­li­che Rech­te pein­lich ver­mie­den. Etwa auf­kom­men­de Pro­ble­me wer­den im Ver­hand­lungs­weg gelöst. »You can sett­le any dis­pu­te if you keep the lawy­ers and accoun­t­ants out of it. They just do not under­stand the give-and-take nee­ded in busi­ness«, so lau­te­te eine typi­sche Ant­wort, die Macau­lay von einem Geschäfts­mann erhielt.[31] Empi­ri­sche Unter­su­chun­gen haben jedoch gezeigt, dass Gerichts­ver­fah­ren zwi­schen Wirt­schafts­un­ter­neh­men gar nicht so sel­ten sind.[32] Für eini­ge Fäl­le jeden­falls bie­tet die von der ÖAR erar­bei­te­te Theo­rie der Reli­ti­ga­ti­on[33] eine Erklä­rung an.

Dabei geht es um eine Hypo­the­se zur Erklä­rung der Rechts­ent­wick­lung, vor­nehm­lich des Com­mon Law. Nach einer bekann­ten The­se von Richard Pos­ner lässt sich das Com­mon Law am bes­ten als ein Ver­such ver­ste­hen, öko­no­mi­sche Effi­zi­enz des Rechts zu erzie­len.[34] Rubin beginnt mit einer Fest­stel­lung, für die er sich auf Rudolf von Ihe­rings Kampf ums Recht hät­te beru­fen kön­nen: Damit die Gerich­te über­haupt Gele­gen­heit erhal­ten, das Recht fort­zu­ent­wi­ckeln, müs­sen sich Par­tei­en fin­den, die ihren Fall vor Gericht brin­gen. In dem Mus­ter, nach dem die Par­tei­en zwi­schen außer­ge­richt­li­cher Streit­bei­le­gung und dem Gerichts­ver­fah­ren wäh­len, ent­deckt Rubin einen evo­lu­tio­nä­ren Mecha­nis­mus. Die­ser selek­tiert aus der Men­ge der Rechts­nor­men jene, die unan­ge­foch­ten blei­ben, und ande­re, die von den Gerich­ten ver­än­dert wer­den. Vor Gericht kom­men danach nur sol­che Fäl­le, für deren Lösung sich das gel­ten­de Recht aus der Sicht der Par­tei­en als inef­fi­zi­ent erwie­sen hat. Der Selek­ti­ons­ef­fekt soll unab­hän­gig davon ein­tre­ten, ob die Gerich­te selbst bewusst in Rich­tung auf Effi­zi­enz ent­schei­den oder nicht. In sei­nem Kom­men­tar zu dem Vor­schlag Rubins stimmt Priest der Annah­me zu, dass inef­fi­zi­en­te Nor­men mit grö­ße­rer Wahr­schein­lich­keit zu Pro­zes­sen füh­ren, in denen effi­zi­en­te­re Nor­men wie­der­um eine bes­se­re Über­le­bens­chan­ce haben. Die ein­zi­ge Vor­aus­set­zung, die man dafür machen müs­se sei, dass in der rea­len Welt Trans­ak­ti­ons­kos­ten ent­stün­den. Inef­fi­zi­en­te Haf­tungs­nor­men z. B. ver­ur­sa­chen grö­ße­re Kos­ten als effi­zi­en­te Nor­men. Das ist gera­de­zu die Defi­ni­ti­on einer inef­fi­zi­en­ten Norm. Selbst wenn die Par­tei­en eine ande­re Lösung aus­han­deln könn­ten, so wären doch unter der Vor­aus­set­zung, dass der Ver­hand­lungs­pro­zess selbst Kos­ten ver­ur­sacht, die Kos­ten, die durch eine inef­fi­zi­en­te Norm ver­ur­sacht wer­den, in jedem Fall höher als die Kos­ten einer effi­zi­en­ten Norm. Das, so Priest, habe zur Fol­ge, dass inef­fi­zi­en­te Nor­men den Betrof­fe­nen grö­ße­re Kos­ten auf­er­leg­ten. Da eine Kla­ge wahr­schein­li­cher sei als eine außer­ge­richt­li­che Erle­di­gung, wenn für die Par­tei­en mehr auf dem Spiel ste­he, so sei zu erwar­ten, dass Kon­flik­te unter inef­fi­zi­en­ten Nor­men häu­fi­ger vor Gericht auf die Pro­be gestellt wür­den. Letzt­lich setzt die­se Theo­rie der Reli­ti­ga­ti­on vor­aus, dass die Ent­schei­dung der Betei­lig­ten für oder gegen eine Kla­ge gera­de von der »Effi­zi­enz« der den Fall regie­ren­den Norm bestimmt wird. Die­se Vor­aus­set­zung ist aber sehr pro­ble­ma­tisch, da kei­nes­wegs sicher ist, dass sich besag­te »Effi­zi­enz« gera­de im Ein­zel­fall aus­wirkt und ande­rer­seits vie­le ande­re Grün­de in Betracht kom­men, die eine Par­tei zum Wider­stand gegen eine außer­ge­richt­li­che Rege­lung ver­an­las­sen. Und es ist auch kei­nes­wegs aus­ge­macht, dass die Gerich­te dem Druck in Rich­tung auf Besei­ti­gung »inef­fi­zi­en­ter« Nor­men regel­mä­ßig nach­ge­ben. Man kann sich durch­aus Nor­men vor­stel­len, die zwar für die Betei­lig­ten inef­fi­zi­ent, für die Gerich­te selbst dage­gen höchst effi­zi­ent sind.

III.     Rechtsgeschichte und Wirtschaftsgeschichte

In Oppo­si­ti­on zur neo­klas­si­schen Wirt­schafts­wis­sen­schaft und damit auch in Oppo­si­ti­on zur ÖAR ist die his­to­risch ori­en­tier­te Insti­tu­tio­nen­ana­ly­se ent­stan­den. Auf der Sei­te der Wirt­schafts­wis­sen­schaft ist sie durch den Nobel­preis­trä­ger Dou­glass C. North pro­mi­nent gewor­den.[35] Sie ist, anders als die neo­klas­si­sche Wirt­schafts­wis­sen­schaft, nicht auf Märk­te und Prei­se fixiert, son­dern sie betrach­tet den Markt nur als End­punkt im Kon­ti­nu­um der Insti­tu­tio­nen. Am ande­ren Ende hat sie den Staat, den die Öko­no­men lan­ge ver­nach­läs­sigt hat­ten, wie­der­ent­deckt. An die Stel­le des modell­haf­ten homo oeco­no­mi­c­us tritt der stets nur unvoll­kom­men infor­mier­te Mensch, der lernt und sich von Nor­men, kul­tu­rel­len und reli­giö­sen Wer­ten oder von Ideo­lo­gi­en lei­ten lässt. Dabei stellt sich immer wie­der sich die Fra­ge: Was geht vor­an? Sind es Nor­men und Insti­tu­tio­nen, die Han­del, Pro­duk­ti­on und Dienst­leis­tun­gen  ermög­li­chen? Oder ist es umge­kehrt die Wirt­schaft, in ers­ter Linie der Han­del, aber viel­leicht auch die Mobi­li­tät von Men­schen, die den Auf­bau von Insti­tu­tio­nen nach sich zie­hen, die dann ihrer­seits wie­der­um wirt­schaft­li­ches Trans­ka­tio­nen erleich­tern?

Ein­fluss­reich waren zunächst der klas­si­sche Arti­kel von Gar­rett Har­din über die »Tra­ge­dy of the Com­mons« [36] und der Pro­per­ty-Rights-Ansatz von Armen A. Alchi­an und Harold Dem­setz[37]. Die dar­aus fol­gen­de The­se von der Inef­fi­zi­enz des Gemein­ei­gen­tums im Ver­gleich zu indi­vi­du­el­len Eigen­tums­rech­ten pro­vo­zier­te natür­lich mar­xis­ti­sche Kri­tik. Als Ant­wort ent­stan­den his­to­ri­sche Unter­su­chun­gen über das Pro­blem der All­men­de und über die Ent­ste­hung von Eigen­tums­rech­ten im Zuge der Land­nah­me an der ame­ri­ka­ni­schen West­gren­ze.[38] Ande­re Unter­su­chun­gen befas­sen sich mit Wirt­schafts­be­zie­hun­gen in Situa­tio­nen, in denen recht­li­che Vor­keh­run­gen zur Durch­set­zung von Ver­trä­gen feh­len.[39] Dou­glass C. North ver­glich lang­fris­ti­ge Ver­än­de­run­gen der Wirt­schafts­leis­tung in ver­schie­de­nen Län­dern und kam zu dem Ergeb­nis, dass Län­der, die kla­re Regeln zum Schutz des Eigen­tums besa­ßen und wirk­sa­me Vor­keh­run­gen zur Durch­set­zung von Ver­trä­gen getrof­fen hat­ten (wie er sie im 17. und 18. Jahr­hun­dert in Eng­land vor­fand), ein bes­se­res Kli­ma für Wirt­schafts­wachs­tum boten als ande­re.[40] Inter­es­sant sind auch Unter­su­chun­gen zur Rol­le juris­ti­scher Beru­fe im Wirt­schafts­ge­sche­hen. So zeigt sich zum Bei­spiel, dass im Frank­reich des 18. Jahr­hun­derts die Nota­re jen­seits ihrer Beur­kun­dungs­funk­ti­on prak­tisch als Mak­ler den Markt für lang­fris­ti­ge Kre­di­te geschaf­fen haben.[41] Schließ­lich könn­te man hier die an ande­rer Stel­le[42] ein­ge­führ­ten Unter­su­chun­gen von James Heck­man und ande­ren zu den wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­po­li­tik in den USA nen­nen.

Rechts­his­to­ri­ker haben sich nur wenig mit den Bezie­hun­gen zwi­schen Wirt­schaft und Recht befasst. Im Vor­der­grund stand und steht die Ide­en- und Dog­men­ge­schich­te. Eine Aus­nah­me­erschei­nung war aller­dings auch inso­weit schon Max Weber. In den USA steht für die Umkehr zu einer funk­tio­na­lis­ti­schen Rechts­ge­schich­te, die auch die Wirt­schaft ein­be­zieht, der Name von James Wil­lard Hurst, von 1937 bis zu sei­nem Tode 1997 Rechts­pro­fes­sor in Madison/Wisconsin.[43] Hurst brach mit der tra­di­tio­nel­len Sicht­wei­se, die sich vor allem auf die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung kon­zen­trier­te, und zog bis dahin ver­nach­läs­sig­te Quel­len her­an. Er ging der Tätig­keit der Unter­ge­rich­te, der Ver­wal­tung und der Anwalt­schaft nach, um den Wan­del des Rechts aus einem wei­te­ren sozia­len und wirt­schaft­li­chen, aber auch poli­ti­schen und ideo­lo­gi­schen Zusam­men­hang zu erklä­ren. Auf die­se Wei­se berei­te­te er in Madi­son den Boden für die ame­ri­ka­ni­sche Law-and-Socie­ty-Bewe­gung. Es gab zwar kei­ne direk­te Ver­bin­dung zwi­schen Hurst und den zeit­ge­nös­si­schen Ver­tre­tern der Wirt­schafts­ge­schich­te.[44] Aber Hursts Haupt­werk, Law and Eco­no­mic Growth. The Legal Histo­ry of the Lum­ber Indus­try in Wis­con­sin, 1836–1915, das 1964 erschien, war gera­de auch wegen sei­ner Ver­bin­dung zwi­schen Rechts- und Wirt­schafts­ge­schich­te bahn­bre­chend, auch wenn es aus heu­ti­ger Sicht die Wech­sel­wir­kung zwi­schen Recht und Wirt­schaft noch nicht in ihrer gan­zen Kom­ple­xi­tät erfasst[45].

IV.       Law and Development

Man zwei­felt heu­te, ob die Bil­lio­nen, die die Indus­trie­na­tio­nen inzwi­schen für Ent­wick­lungs­hil­fe aus­ge­ge­ben haben, auch nur annä­hernd posi­ti­ve wir­kun­gen gehabt haben. Wich­ti­ger war und ist ver­mut­lich der Trans­fer west­li­cher Aus­bil­dung. Hun­dert­tau­sen­de von Asia­ten wur­den an den Uni­ver­si­tä­ten Nord­ame­ri­kas aus­ge­bil­det. 2044  waren etwa 62.000 Chi­ne­sen und 80.000 Inder an ame­ri­ka­ni­schen Uni­ver­si­tä­ten ein­ge­schrie­ben. Aber es stellt sich auch die Fra­ge: »Does law mat­ter for eco­no­mic deve­lop­ment?«[46] Ist das Recht wirk­lich von ent­schei­den­der Bedeu­tung für die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung, und wenn ja, wel­ches Recht?

Für eine nach­hal­ti­ge Ent­wick­lungs­hil­fe benö­tigt man eine Theo­rie, will man nicht mit der Gieß­kan­ne arbei­ten. Das Law-and-Deve­lop­ment-Move­ment star­te­te Anfang der 60er Jah­re mit dem opti­mis­tisch-funk­tio­na­lis­ti­schen Plan einer Ent­wick­lung durch Recht. Ame­ri­ka­ni­sche Juris­ten hat­ten in den 60er Jah­ren Karl Durk­heim und Max Weber ent­deckt und sich dar­aus eine Theo­rie zurecht­ge­legt, die von einer all­ge­mei­nen Moder­ni­sie­rung unter­ent­wi­ckel­ter Gesell­schaf­ten nicht zuletzt auch einen wirt­schaft­li­chen Auf­schwung erwar­te­te. Von der Ford-Foun­da­ti­on groß­zü­gig geför­dert, schwärm­ten sie nach Asi­en, Afri­ka, vor allem aber nach Süd­ame­ri­ka aus, um durch den Export ihres eige­nen oder eines opti­mier­ten »moder­nen« Rechts­sys­tems einen Bei­trag zur Moder­ni­sie­rung unter­ent­wi­ckel­ter Län­der zu leis­ten. Das wich­tigs­te Rezept sah man in der Aus­bil­dung einer neu­en Juris­ten­ge­ne­ra­ti­on, die mit der ame­ri­ka­ni­schen Fall­rechts­me­tho­de eine kri­tisch-ratio­na­le Denk­wei­se und die prag­ma­ti­sche Ein­stel­lung ame­ri­ka­ni­scher Wirt­schafts­an­wäl­te ler­nen soll­te. Das erstaun­li­che an die­ser Bewe­gung ist weder ihr naiv eth­no­zen­tri­scher Beginn noch ihr Schei­tern in der Pra­xis, son­dern die zu Beginn der 70er Jah­re ein­set­zen­de Selbst­kri­tik.[47] Sie mün­de­te unter Umkeh­rung der Vor­zei­chen in einer teil­wei­se mar­xis­tisch inspi­rier­ten Depen­denz-Theo­rie – und wuchs (in Madison/Wisconsin) auf dem von James Wil­lard Hurst berei­te­ten Boden zur moder­nen ame­ri­ka­ni­schen Rechts­so­zio­lo­gie.[48]

Damit war jedoch der Theo­rie­be­darf der Ent­wick­lungs­hil­fe wie­der offen. In der Fol­ge­zeit tra­ten ande­re Akteu­re, ins­be­son­de­re die mit Ent­wick­lungs­hil­fe befass­ten Regie­rungs­be­hör­den und inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen wie die Welt­bank[49] und der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds auf den Plan, und sie beto­nen seit­her unab­läs­sig die Not­wen­dig­keit einer moder­nen Rechts­ord­nung für die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung, so dass gera­de­zu von einer zwei­ten Law-and-Deve­lop­ment-Bewe­gung[50] die Rede ist. Sie ver­bin­det die Moder­ni­sie­rung des Rechts­sys­tems mit der Ein­füh­rung von Demo­kra­tie, einer unab­hän­gi­gen Jus­tiz und einer Libe­ra­li­sie­rung des Mark­tes. Erneut sind es vor allem ame­ri­ka­ni­sche Juris­ten, die ihr »Rule-of-Law«-Modell for­cie­ren und sich dabei erneut dem Vor­wurf eines Recht­s­im­pe­ria­lis­mus aus­set­zen. Zur Moder­ni­sie­rung des Rechts gehört nicht nur die förm­li­che Fest­le­gung, son­dern auch die Durch­set­zung. Die­se wie­der­um setzt vor­aus, dass das Rechts­staats­mo­dell auch kul­tu­rell akzep­tiert wird. Dar­an scheint es in vie­len Ent­wick­lungs­län­dern zu feh­len mit der Fol­ge, dass ins­be­son­de­re Kor­rup­ti­on sich breit machen kann.[51]

Es ist plau­si­bel, dass der für die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung för­der­li­che Rechts­rah­men mit Demo­kra­tie ein­her­ge­hen soll­te. Nur Demo­kra­tie scheint jene Eigen­tums­frei­heit zu ver­bür­gen, ohne die es kei­ne Kapi­tal­in­ves­ti­tio­nen gibt, und nur Demo­kra­tie garan­tiert jene Libe­ra­li­tät, die als Vor­aus­set­zung tech­ni­scher und wirt­schaft­li­cher Inno­va­tio­nen gilt.[52] Der Nie­der­gang der Wirt­schaft in Zim­bab­we unter der Dik­ta­tur Robert Muga­bes scheint das zu bele­gen. Ein Blick nach Chi­na lässt jedoch Zwei­fel auf­kom­men. Chi­na ist nun seit mehr als zehn Jah­ren kon­stant das Land mit dem höchs­ten Wirt­schafts­wachs­tum, ohne dass man ihm eine aus­ge­präg­te Demo­kra­tie beschei­ni­gen möch­te. In Chi­na gibt es seit 1978 fort­dau­ern­de, umfang­rei­che Rechts­re­for­men, die weit­ge­hend Vor­bil­dern in den USA und Euro­pa fol­gen. Die Zahl der Geset­ze und der Juris­ten ist stark gewach­sen, die juris­ti­sche Lite­ra­tur ange­schwol­len. Doch die Wir­kung wird auf der einen Sei­te durch die staats­tra­gen­de kom­mu­nis­ti­sche Par­tei und auf der ande­ren Sei­te durch tra­di­tio­nel­le Nor­men und Gewohn­hei­ten begrenzt.[53] All­ge­mein scheint für Asi­en zu gel­ten, dass der Staat bei der Ent­wick­lung der Wirt­schaft min­des­tens vor­über­ge­hend eine grö­ße­re Rol­le spielt, als im libe­ral-rechts­staat­li­chen Modell vor­ge­se­hen.[54] Ein aus­rei­chen­des Wohl­stands­ni­veau erleich­tert Demo­kra­tie, weil es Ver­tei­lungs­mas­se bie­tet, um Kon­flik­te zwi­schen sozia­len Grup­pen zu mil­dern und sozia­le Schich­ten ent­ste­hen lässt, die an libe­ra­len poli­ti­schen Insti­tu­tio­nen inter­es­siert sind.

Eine Stel­lung­nah­me zum Ver­hält­nis von Demo­kra­tie und Wirt­schaft fin­det sich bei Arthur M. Okun.[55] Deu­tet die Ent­wick­lung dar­auf hin, dass, wie Okun annahm, »das Reich des Dol­lars und das Reich der Rech­te durch schar­fe Gren­zen von ein­an­der getrennt sind (die sich gegen­wär­tig immer mehr zu Guns­ten des Dol­lars ver­schie­ben), dass also recht­li­che Regeln vor der unge­heu­ren Mobi­li­tät von Kapi­tal, Ide­en und Men­schen hilf­los sind?«

Okun ist vor allem durch das nach ihm benann­te Gesetz (Okun’s Law) bekannt gewor­den. Es beschreibt eine linea­re Bezie­hung zwi­schen Ver­än­de­run­gen der Arbeits­lo­sig­keit und dem Wirt­schaft­wachs­tum eines Lan­des. Danach steigt für jedes Pro­zent, um das die Arbeits­lo­sig­keit zurück­geht, das Brut­to­so­zi­al­pro­dukt um etwa 3 %. Die­se Regel­mä­ßig­keit hat Okun an Hand von Daten aus der Zeit zwi­schen dem Ende des 2. Welt­krie­ges und 1960 ermit­telt. Er weist dar­auf hin, dass es nur bei Arbeits­lo­sig­keits­ra­ten zwi­schen 3 und 7,5 % Gel­tung habe.

Kapi­ta­lis­mus und Demo­kra­tie, so mein­te Okun, müss­ten als eine ziem­lich unwahr­schein­li­che Kom­bi­na­ti­on ange­se­hen wer­den. Die poli­ti­schen und sozia­len Insti­tu­tio­nen ver­lie­hen jeder­mann glei­che Rech­te und ver­kün­de­ten die Gleich­heit aller Bür­ger. Aber die Wirt­schaft, die unter dem Prin­zip der Effi­zi­enz hand­le, schaf­fe Ungleich­heit in Lebens­stan­dard und Ver­mö­gen. Die­se Mischung aus poli­ti­scher Gleich­heit und wirt­schaft­li­cher Ungleich­heit füh­re zu Span­nun­gen zwi­schen den Prin­zi­pi­en der Demo­kra­tie und den Maxi­men der Wirt­schaft. Wenn die Rei­chen nach Rech­ten grei­fen, die doch angeb­lich gleich ver­teilt sind, ohne dass der Markt jeder­mann einen hin­rei­chen­den Lebens­stan­dard garan­tiert, dann, so Okun, dringt der Dol­lar in das Reich der Rech­te ein. Alle Ver­su­che, Ungleich­heit zu redu­zie­ren, min­dern jedoch die Effi­zi­enz der Wirt­schaft und kon­fron­tie­ren so die Poli­ti­ker mit dem »Big Tra­de­off«. Auch die rela­tiv bes­ten sozia­lis­ti­schen Sys­te­me haben grö­ße­re Gleich­heit mit erheb­li­chen Ein­bu­ßen an wirt­schaft­li­cher Effi­zi­enz bezah­len müs­sen, wäh­rend umge­kehrt auto­ri­tä­re Sys­te­me hohe Effi­zi­enz nur durch Unter­drü­ckung der Bür­ger­rech­te errei­chen. So bleibt dann doch die Mischung von Demo­kra­tie und Kapi­ta­lis­mus die rela­tiv bes­te. Inner­halb die­ses Sys­tems lie­ßen sich aber Gleich­heit und Effi­zi­enz wei­ter opti­mie­ren, obwohl gewis­se Effi­zi­enz­ver­lus­te nicht zu ver­mei­den sei­en. Dafür benutzt Okun die Meta­pher vom lecken­den Eimer. Jeder Trans­fer von Reich zu Arm brin­ge not­wen­dig einen Schwund:

»The money must be car­ri­ed from the rich to the poor in a leaky bucket. Some of it will sim­ply disap­pe­ar in tran­sit, so the poor will not recei­ve all the money that is taken from the rich.« (1975, S. 91)

Aber die »Tyran­nei des Dol­lars« brems­te die Begeis­te­rung Okuns für den Markt. Wenn man den Markt gewäh­ren las­se, wer­de er alle Wer­te bei­sei­te fegen und eine »ven­ding-machi­ne socie­tey« ent­ste­hen las­sen, in der man alles und jedes gegen Geld erhal­ten kön­ne. Des­halb müss­ten Regu­lie­run­gen und Sank­tio­nen einen Bereich aus­spa­ren, der nicht käuf­lich sei, und damit müss­ten Hil­fen für die Ein­kom­mens­schwa­chen ver­bun­den wer­den. Unter die­ser Vor­aus­set­zung sei die Gesell­schaft auch eher bereit, den Markt zu akzep­tie­ren.

»A demo­cra­tic capi­ta­list socie­ty will keep sear­ching for bet­ter ways of drawing the bounda­ry lines bet­ween the domain of rights and the domain of dol­lars. And it can make pro­gress. To be sure, it will never sol­ve the pro­blem, for the con­flict bet­ween equa­li­ty and eco­no­mic effi­ci­en­cy is ine­s­ca­pa­ble. In that sen­se, capi­ta­lism and demo­cra­cy are real­ly a most impro­bable mix­tu­re.« (1975, S. 120)

V.          Recht als Infrastruktur und Standortfaktor

Die nächst­lie­gen­de Art des Umgangs mit dem The­ma »Recht und Wirt­schaft« besteht dar­in, bestimm­te abgrenz­ba­re Norm­kom­ple­xe auf ihre Bedeu­tung als Rah­men­be­din­gun­gen für die Wirt­schaft zu unter­su­chen.[56] Die­se Bedeu­tung erschließt sich am bes­ten in ver­glei­chen­der Betrach­tung. Der Ver­gleich kann ent­we­der his­to­risch oder inter­na­tio­nal ange­legt sein. Die­se Art der Fra­ge­stel­lung ist rela­tiv untheo­re­tisch, viel­leicht aber immer noch die ertrag­reichs­te. So kann man ins­be­son­de­re fol­gen­de Kom­ple­xe durch­ge­hen:

  • Eigen­tum und ande­re Ver­mö­gens­rech­te
  • Imma­te­ri­al­gü­ter­rech­te[57]
  • Ver­trags­frei­heit
  • Arbeits­recht
  • Haf­tungs­recht
  • Öffent­lich recht­li­che Ver­bo­te und Erlaub­nis­vor­be­hal­te
  • Umwelt­auf­la­gen
  • Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Ver­wal­tung
  • Wirt­schafts­straf­recht
  • Gesamt­dich­te der Regulierung/Bürokratie
  • Ver­fah­ren der Kon­flikt­re­ge­lung

Eine rechts­ge­biets­be­zo­ge­ne Unter­su­chung von Rechts­nor­men auf ihre Wirt­schafts­re­le­vanz kann als Grund­la­ge für die Ein­schät­zung von Recht als Stand­ort­fak­tor die­nen.

Steu­ern und Abga­ben gehö­ren nicht hier­her. Zwar ste­hen sie im moder­nen Staat alle unter Geset­zes­vor­be­halt. Aber letzt­lich ist hier doch die unmit­tel­ba­re finan­zi­el­le Belas­tung die ent­schei­den­de Varia­ble. Anders sieht es mit der Kehr­sei­te aus. Steu­er- und Abga­ben­hin­ter­zie­hung und damit auch der gro­ße Kom­plex der Schat­ten­wirt­schaft sind abhän­gig nicht nur von der Abga­ben­be­las­tung als sol­cher, son­dern auch und vor allem von den recht­li­chen Vor­keh­run­gen zu ihrer Durch­set­zung. Sie gehö­ren in den grö­ße­ren Kom­plex der ille­ga­len Wirt­schaft, die es ohne das Recht als oppor­tu­ni­ty struc­tu­re nicht geben wür­de. Auch Kor­rup­ti­on wird erst durch Recht ermög­licht.

Zur Schat­ten­wirt­schaft gehört zunächst die Sub­sis­tenz­wirt­schaft. Sie umfasst alle wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten für den Eigen­kon­sum, also ins­be­son­de­re die Betä­ti­gung in Haus und Gar­ten. Die­ser Bereich ist weit­ge­hend rechts­frei. Es scheint so, dass die­ser Bereich eine Ten­denz zur Schrump­fung auf­weist. Zur Schat­ten­wirt­schaft gehört fer­ner der so genann­te infor­mel­le Sek­tor. Er umfasst die markt­ori­en­tier­ten wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten, die sich staat­li­chen Rege­lungs- und Abga­ben­an­sprü­chen ent­zie­hen. Eine spe­zi­el­le Form der Schat­ten­wirt­schaft ist die markt­ori­en­tier­te orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät. Hier­her zäh­len vor allem straf­ba­re For­men der Pro­sti­tu­ti­on und die Pro­duk­ti­on von und der Han­del mit kri­mi­na­li­sier­ten Dro­gen. Der Umsatz der Schat­ten­wirt­schaft betrug nach Anga­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums im Jah­re 2004 356 Mil­li­ar­den EUR und lag damit bei 16,4 % des Brut­to­so­zi­al­pro­dukts. Es besteht ein gewis­ser Ver­dacht, dass auch der Umfang der Schat­ten­wirt­schaft von Wirt­schaft und Poli­tik sys­te­ma­tisch über­schätzt wird.

Ver­läss­li­che Beschrei­bun­gen von Erschei­nungs­for­men und Umfang der Kor­rup­ti­on gibt es prak­tisch nicht. Einen gro­ben Ersatz bie­ten der Glo­bal Cor­rup­ti­on Per­cep­ti­ons Index und wei­te­re Indi­ces von Trans­pa­r­en­cy Inter­na­tio­nal[58]. Da die Daten sich auf Befra­gun­gen über wahr­ge­nom­me­ne oder ver­mu­te­te Kor­rup­ti­on stüt­zen, ist wahr­schein­lich eine Self-Ful­fil­ling Pro­phe­cy am Werk: Jeder Bericht über Kor­rup­ti­on – und es gibt ein gro­ßes Medi­en­echo – löst wahr­schein­lich neu­en Kor­rup­ti­ons­ver­dacht aus.

Die recht­li­che Infra­struk­tur eines Wirt­schafts­stand­orts ist auf den glo­ba­li­sier­ten Märk­ten zu einem wich­ti­gen Pro­duk­ti­ons­fak­tor gewor­den. Das zeigt schmerz­lich die aktu­el­le Dis­kus­si­on um den Wirt­schafts­stand­ort Deutsch­land. Es steht inzwi­schen bei­na­he außer Streit, dass neben der Abga­ben­be­las­tung vor allem die Über­re­gu­lie­rung Kos­ten ver­ur­sacht, die sich als Stand­ort­nach­teil aus­wir­ken. Sol­che Kos­ten schla­gen sich nicht bloß in Gewinn und Ver­lust indi­vi­du­el­ler Unter­neh­men nie­der. Sie wir­ken viel­mehr inves­ti­ti­ons­len­kend oder wer­den über die Prei­se auf das Publi­kum abge­wälzt.

Eine ver­glei­chen­de und bilan­zie­ren­de Unter­su­chung ver­schie­de­ner Rechts­ord­nun­gen auf ihre Stand­ort­qua­li­tät ken­ne ich bis­her nicht.[59] Es gibt über­all nur mehr oder weni­ger pau­scha­le und plau­si­ble Hin­wei­se auf ein­zel­ne Stand­ort­fak­to­ren.

In den USA galt es zeit­wei­se als aus­ge­macht, dass eine Über­zahl von Rechts­an­wäl­ten und von Pro­zes­sen die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Wirt­schaft behin­der­te. Die­se Annah­me war der Hin­ter­grund für die Ein­set­zung eines President’s Coun­cil on Com­pe­ti­tiveness, der eine Jus­tiz­re­form vor­be­rei­ten soll­te.[60] Judi­ci­al Watch, eine Orga­ni­sa­ti­on, die sich die kri­ti­sche Beob­ach­tung des Rechts­sys­tems zur Auf­ga­be gemacht hat, meint unter Hin­weis auf die Recht­spre­chung zur Pro­dukt­haf­tung, das ame­ri­ka­ni­sche Sys­tem sei »dan­ge­rous­ly cor­rupt«; der Ver­brau­cher müs­se, über alle Waren gerech­net, mit dem Kauf­preis eine liti­ga­ti­on tax von 2,5 % zah­len, die sich auf 1.200 $ pro Per­son und Jahr sum­mie­re.[61] Als eine Ursa­che wird immer wie­der die Über­zahl der hung­ri­gen Rechts­an­wäl­te aus­ge­macht. Ich habe noch einen Zei­tungs­aus­schnitt von 1983 auf­be­wahrt, in dem der Kolum­nist mein­te, man sol­le doch im Gegen­zug zu den vie­len Autos, die die Japa­ner impor­tier­ten, ame­ri­ka­ni­sche Rechts­an­wäl­te nach Japan ver­kau­fen. Dann wer­de der Import japa­ni­scher Autos bald ein Ende haben. Mit Zei­tungs­be­rich­ten muss man jedoch sehr vor­sich­tig umge­hen. Eine Unter­su­chung aus den USA zeigt, dass nach Pres­se­be­rich­ten zu urtei­len, die durch­schnitt­li­che Ent­schä­di­gung, die die Jury in Dis­kri­mi­nie­rungs­fäl­len zuer­kennt, 1,1 Mill. $ beträgt. Tat­säch­lich lag die Ent­schä­di­gung zwi­schen 1990 und 2000 jedoch nur bei 150.000 $.[62]

Als 1992 das Wall­street Jour­nal einen Leser­brief von Ste­phen P. Magee mit der Über­schrift »How Many Lawy­ers Ruin an Eco­no­my?« abdruck­te, wur­de dar­aus eine öffent­li­che Debat­te. Magee berief sich auf sta­ti­sche Unter­su­chun­gen und behaup­te­te, es gebe ein Opti­mum von 23 Anwäl­ten auf je 1000 Büro­an­ge­stell­te. Unter­halb die­ses Opti­mums tra­ge jeder Anwalt 640 Mil­li­ar­den $ zum Sozi­al­pro­dukt der USA bei. Jeder Anwalt ober­halb des Opti­mums ver­rin­ge­re das Sozi­al­pro­dukt um 310 Mil­li­ar­den $. Die anschlie­ßen­de Dis­kus­si­on[63] brach­te zwar das Zah­len­werk von Magee zum Ein­sturz, gibt aber noch kei­ne defi­ni­ti­ve Ant­wort. Immer­hin führ­te sie zu einer bemer­kens­wer­ten Klä­rung der dafür zu beant­wor­ten­den Fra­gen.

In Deutsch­land ist die Dis­kus­si­on um den Beschäf­ti­gungs­ef­fekt einer Dere­gu­lie­rung im Arbeits­recht von beson­de­rem Inter­es­se. Die Prä­si­den­tin des Bun­des­ar­beits­ge­richts, Ingrid Schmidt, ist davon über­zeugt, dass das deut­sche Kün­di­gungs­schutz­recht kein nega­ti­ver Stand­ort­fak­tor sei.[64] Das Gegen­teil behaup­tet der frü­he­re Wirt­schafts­wei­se Horst Sie­bert.[65] Zu die­ser Fra­ge gibt es immer­hin eini­ge empi­ri­sche Unter­su­chun­gen, die aber noch kei­ne voll­stän­di­ge Klar­heit gebracht haben. Die meis­ten stel­len einen inter­na­tio­na­len Ver­gleich auf gesamt­wirt­schaft­li­cher Ebe­ne an. Als Daten die­nen ein Index für die Regu­lie­rungs­dich­te des Arbeits­rechts eines Lan­des auf der einen und das Niveau von Beschäf­ti­gung oder Arbeits­lo­sig­keit auf der ande­ren Sei­te. Teil­wei­se wer­den die Gesamt­be­las­tung mit Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen und das Wirt­schafts­wachs­tum ein­be­zo­gen. Wäh­rend älte­re Stu­di­en eher wider­sprüch­li­che Ergeb­nis­se zei­gen, kommt eine jün­ge­re Arbeit, die zwölf EU-Län­der ver­gleicht, zu dem Ergeb­nis, dass es einen zwar schwa­chen, aber doch robus­ten (nega­ti­ven) Zusam­men­hang zwi­schen der Regu­lie­rungs­dich­te im Arbeits­recht und dem Wirt­schafts­wachs­tum gibt.[66]

1996 hat­te die Regie­rung Kohl die Beschäf­ti­gungs­gren­ze für den Kün­di­gungs­schutz in Klein­be­trie­ben von fünf auf zehn Voll­zeit­stel­len erhöht. 1998 mach­te die neue Regie­rung die­se Ände­rung wie­der rück­gän­gig. 2004 gab es eine erneu­te Kehrt­wen­dung. Eine Stu­die, die das Ein­stel­lungs­ver­hal­ten von Klein­be­trie­ben mit bis zu 30 Beschäf­ti­gen unter­sucht, kommt zu dem Ergeb­nis, dass die Locke­rung des Kün­di­gungs­schut­zes 1996 kei­nen mess­ba­ren Effekt auf das Ein­stel­lungs­ver­hal­ten der Fir­men gehabt habe, meint aber den­noch, man kön­ne Struk­tur­ef­fek­te des Kün­di­gungs­schut­zes nicht aus­schlie­ßen.[67] Hin­ge­wie­sen sei hier schließ­lich noch auf eine neue Arbeit, die für eine Grup­pe von 91 Län­dern mit öko­no­me­tri­schen Metho­den Arbeits­markt­ef­fek­te ver­schie­de­ner Ele­men­te unter­sucht, die für wirt­schaft­li­che Frei­heit als rele­vant ange­se­hen wer­den.[68]

Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) vom 14. 8. 2006, mit dem Deutsch­land die drei Euro­päi­schen Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­ni­en umge­setzt hat lenkt die Auf­merk­sam­keit auf Arbei­ten des ame­ri­ka­ni­schen Nobel­preis­trä­gers James Heck­man. Den Nobel­preis hat Heck­man für Fort­schrit­te bei metho­di­schen und sta­tis­ti­schen Ver­fah­ren der mikro­öko­no­mi­schen Ana­ly­se erhal­ten. Sein Sach­the­ma ist die Fra­ge, ob das Recht ein geeig­ne­tes Instru­ment der Sozi­al­re­form ist, ins­be­son­de­re ob es bei der wirt­schaft­li­chen Gleich­stel­lung der Schwar­zen in den USA wirk­sam war. Dabei ging es ihm beson­ders um die Fra­ge, ob die Leit­ent­schei­dung Brown v. Board of Edu­ca­ti­on aus dem Jahr 1954 und der Civil Rights Act von 1964 und spä­te­re Ver­än­de­run­gen der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on der Schwar­zen die blo­ße Fol­ge eines all­ge­mei­nen poli­ti­schen oder Mei­nungs­wan­dels waren oder ob sie sol­chem Wan­del vor­aus­gin­gen. Neo­klas­sisch ori­en­tier­te Öko­no­men und Anhän­ger der ÖAR wür­den recht­li­chen Maß­nah­men wohl weit­ge­hend eine Wir­kung abspre­chen und auf die Kräf­te des Mark­tes ver­wei­sen, die eine Annä­he­rung der Löh­ne von Schwar­zen und Wei­ßen bewirkt hät­ten. Eine etwas ela­bo­rier­te­re Ant­wort wür­de eine bes­se­re Schul­bil­dung der Schwar­zen, eine Wan­de­rungs­be­we­gung von Süd nach Nord und das all­ge­mei­ne Wirt­schafts­wachs­tum  ver­ant­wort­lich machen. Heck­man (und Dona­hue) haben eine Viel­zahl mög­li­cher­wei­se rele­van­ter Daten über Wan­de­run­gen vom Süden in den Nor­den, Ver­bes­se­rung der Aus­bil­dung, Ände­rung der all­ge­mei­nen Wirt­schafts­la­ge, die Tätig­keit von Wohl­tä­tig­keits­ein­rich­tun­gen, ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung, Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­set­ze und Vor­keh­run­gen zu ihrer Durch­set­zung her­an­ge­zo­gen, um das rela­ti­ve Gewicht der ein­zel­nen Fak­to­ren zu bestim­men. Sie ver­wei­sen dar­auf, dass die bes­se­re Aus­bil­dung der Schwar­zen ihrer­seits erst die Fol­ge des Brown-Urteils und der anschlie­ßen­den Maß­nah­men zu sei­ner Durch­set­zung war, und sie kom­men zu dem Ergeb­nis, dass min­des­tens in den Süd­staa­ten die Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz­ge­bung erheb­lich zur Ver­bes­se­rung der Lohn­si­tua­ti­on der Schwar­zen bei­ge­tra­gen hat.[69]

Die genann­ten Unter­su­chun­gen sind in dem Sin­ne retro­spek­tiv, dass sie sich mit Aus­wir­kun­gen der lex lata auf die Wirt­schaft befas­sen. Vie­le Geset­ze wer­den jedoch mit der Inten­ti­on beschlos­sen, auf die Wirt­schaft Ein­fluss zu neh­men. Mehr oder weni­ger alle Geset­ze kön­nen wirt­schafs­re­le­van­te Neben­fol­gen haben.

Die Wirt­schaft ihrer­seits inter­es­siert sich beson­ders für die Kos­ten von Büro­kra­tie und Regu­lie­rung, die ihre inter­na­tio­na­le Wett­be­werbs­fä­hig­keit beein­träch­ti­gen. Schon immer war es üblich, die Nor­men­flut zu bekla­gen und den Abbau der Büro­kra­tie zu for­dern und – von Poli­ti­ker­sei­te – zu ver­spre­chen. Heu­te rich­ten sich die Kla­gen und Ver­spre­chun­gen zum Abbau der Büro­kra­tie auf staat­li­cher Ebe­ne eben­so wie auf der Ebe­ne der Euro­päi­schen Uni­on nicht mehr so sehr gegen die alten Übel, son­dern gegen die Inan­spruch­nah­me von Bür­gern, Orga­ni­sa­tio­nen und Unter­neh­men durch staat­li­che Ver­wal­tung. Die Ver­wal­tung benö­tigt, um ihre Regu­lie­rungs­zie­le durch­set­zen zu kön­nen, Infor­ma­tio­nen, die sie sich von den Betrof­fe­nen auf­be­rei­ten und über­mit­teln lässt. Die Mas­se der als Büro­kra­tie beklag­ten Nor­men betref­fen gar nicht den ope­ra­ti­ven Bereich. Es geht viel­mehr um eine Indienst­nah­me von Pri­va­ten durch Mel­de­pflich­ten, Anzei­gen oder Sta­tis­ti­ken zur Samm­lung und Auf­be­rei­tung von Infor­ma­tio­nen.  Deren Zahl wird von der Bun­des­re­gie­rung mit über 10.000 ange­ge­ben.

VI.       Globalisierung der Wirtschaft und Nachhinken des Rechts

Trei­ben­de Kraft der Glo­ba­li­sie­rung sind Wirt­schaft und Tech­nik. Soll­te das Recht von der Glo­ba­li­sie­rung unbe­rührt blei­ben? Das ist höchst unwahr­schein­lich. Die Rechts­so­zio­lo­gie steht daher vor der Fra­ge nach der (akti­ven und pas­si­ven) Rol­le des Rechts im Pro­zess der Glo­ba­li­sie­rung. [70]

Es liegt nahe, für eine Theo­rie der Glo­ba­li­sie­rung bei Karl Marx anzu­knüp­fen. Jeden­falls in sei­nen frü­hen Schrif­ten sah Marx im Kapi­tal die alles bewe­gen­de Kraft, die auf der gan­zen Welt zunächst die mate­ri­el­le Basis und dann auch den sozia­len Über­bau mit Ein­schluss des Rechts revo­lu­tio­niert. Die Aktua­li­tät sei­ner Ide­en wird deut­lich, wenn man eini­ge Sät­ze aus dem Kom­mu­nis­ti­schen Mani­fest her­aus­greift:

»Die gro­ße Indus­trie hat den Welt­markt her­ge­stellt, den die Ent­de­ckung Ame­ri­kas vor­be­rei­te­te. Der Welt­markt hat dem Han­del, der Schif­fahrt, den Land­kom­mu­ni­ka­tio­nen eine uner­meß­li­che Ent­wick­lung gege­ben. … Die Bour­go­i­sie kann nicht exis­tie­ren, ohne die Pro­duk­ti­ons­in­stru­men­te, also die Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nis­se, also sämt­li­che gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se fort­wäh­rend zu revo­lu­tio­nie­ren. … Das Bedürf­nis nach einem stets aus­ge­dehn­te­ren Absatz für ihre Pro­duk­te jagt die Bour­geoi­sie über die gan­ze Erd­ku­gel. … Die wohl­fei­len Prei­se ihrer Waren sind die schwe­re Artil­le­rie, mit der sie alle chi­ne­si­schen Mau­ern in den Grund schießt. … Die Bour­geoi­sie hat durch ihre Exploi­ta­ti­on des Welt­markts die Pro­duk­ti­on und Kon­sum­ti­on aller Län­der kos­mo­po­li­tisch gestal­tet. Sie hat zum gro­ßen Bedau­ern der Reak­tio­nä­re den natio­na­len Boden der Indus­trie unter den Füßen weg­ge­zo­gen. Die uralten Indus­tri­en sind ver­nich­tet und wer­den noch täg­lich ver­nich­tet. … Sie zwingt alle Natio­nen, die Pro­duk­ti­ons­wei­se der Bour­geoi­sie sich anzu­eig­nen, wenn sie nicht zugrun­de gehen wol­len; … . Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eige­nen Bil­de.«

Dahin­ter steckt eine Art Kon­ver­genz­theo­rie, die besagt, dass die kapi­ta­lis­tisch wirt­schaf­ten­de Gesell­schaft sich ihre eige­ne Sozi­al­struk­tur und damit auch ihr eige­nes Recht schafft, und zwar ver­mut­lich nach dem Vor­bild der Ent­wick­lung in Euro­pa und in den USA. Der Kapi­ta­lis­mus hat sich gewan­delt. An die Stel­le der Bour­geoi­sie ist das Finanz­ka­pi­tal getre­ten.[71] Doch die Wirt­schaft ist nach wie vor die trei­ben­de Kraft der Glo­ba­li­sie­rung. Die moder­ne indus­tri­el­le Pro­duk­ti­ons­wei­se ist als Post­for­dis­mus bekannt. Ihr Kenn­zei­chen ist Fle­xi­bi­li­sie­rung, eine beson­de­re Form von Kurz­fris­tig­keit und hoher Elas­ti­zi­tät, die nur mög­lich ist mit fle­xi­blen Men­schen, die sich stän­dig neu­en Auf­ga­ben stel­len kön­nen und immer bereit sind, Arbeits­stel­le, Arbeits­for­men und Wohn­ort zu wech­seln.[72] Eine Fol­ge ist viel­leicht, dass eine Soli­da­ri­sie­rung der Betrof­fe­nen aus­bleibt.

Max Weber mein­te, die staat­li­che Garan­tie der Rech­te sei rein theo­re­tisch betrach­tet für kei­ne grund­le­gen­de öko­no­mi­sche Erschei­nung unent­behr­lich.[73] In der Tat, die Wirt­schaft war und ist für die ers­ten Schrit­te zur Glo­ba­li­sie­rung nicht auf ein beson­de­res Recht ange­wie­sen. Der inter­na­tio­na­le Han­del funk­tio­niert seit eh und je auch ohne staat­lich garan­tier­te Ver­trä­ge. Wie das mög­lich ist, erklärt die ÖAR unter der Über­schrift »Insti­tu­tio­nen­öko­no­mik inter­na­tio­na­ler Trans­ak­tio­nen«. Es sind spe­zia­li­sier­te Im- und Export­un­ter­neh­men, Mak­ler oder Ban­ken, die bei der Auf­lö­sung des Tausch­di­lem­mas hel­fen, indem sie punk­tu­el­le Tausch­ak­te in Dau­er­be­zie­hun­gen umwan­deln, in denen Ver­trau­en auf­ge­baut wer­den kann.[74] Auch his­to­ri­sche Unter­su­chun­gen zei­gen ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten, ohne einen Staat, der zur Durch­set­zung geschlos­se­ner Ver­trä­ge bereit steht, Tausch­han­del zu trei­ben.[75]

Avner Greif hat die Orga­ni­sa­ti­on der Han­dels­be­zie­hun­gen Genue­ser Kauf­leu­te, die sich auf ein for­mel­les Recht­sys­tem stüt­zen konn­ten, und Han­dels­be­zie­hun­gen jüdi­scher Kauf­leu­te im Maghreb, wo ein sol­ches Sys­tem fehl­te, ver­gli­chen. Er zeigt, wie reli­giö­se und kul­tu­rel­le Ein­stel­lun­gen im jüdisch-mos­le­mi­schen Maghreb im 11. Jahr­hun­dert zu einer ganz ande­ren Orga­ni­sa­ti­on des Han­dels geführt haben als im christ­li­chen Genua. Auch in die­ser Stu­die erweist sich also wie­der der Ein­fluss von kul­tu­rel­len Ein­stel­lun­gen und Wert­hal­tun­gen auf das Wirt­schafts­ge­sche­hen. Die Genue­ser Kauf­leu­te hat­ten Schwie­rig­kei­ten, wenn sie aus­wärts Ver­tre­ter für sich tätig wer­den las­sen woll­ten. Sie setz­ten dazu aus­führ­li­che Ver­trä­ge auf, ent­wi­ckel­ten ein spe­zi­fi­sches Recht der Han­dels­ver­tre­tung und schal­te­ten die Gerich­te ein, wenn sie von ihren Ver­tre­tern über­vor­teilt wur­den. Die Kauf­leu­te aus dem Maghreb dage­gen setz­ten sich wech­sel­sei­tig als Ver­tre­ter ein, sie tausch­ten ihre Infor­ma­tio­nen unter­ein­an­der aus. Wenn einer aus­scher­te und zu betrü­gen ver­such­te, wur­de er von wei­te­ren Geschäfts­be­zie­hun­gen aus­ge­schlos­sen. Förm­li­che Ver­trä­ge und ein spe­zi­fi­scher Voll­zug der Stra­fe waren nicht erfor­der­lich. Der Gewinn aus dem Han­del war rela­tiv gleich­mä­ßig ver­teilt. In Genua dage­gen hat­ten die Agen­ten wenig zu ver­lie­ren. Ande­rer­seits mach­ten ihre kul­tu­rel­len Ein­stel­lun­gen es den Kauf­leu­ten unmög­lich, sich wech­sel­sei­tig als Ver­tre­ter ein­zu­set­zen. Auf lan­ge Sicht hat sich aber doch die Ent­wick­lung eines for­mel­len Han­dels­rechts, wie sie von Nord­ita­li­en ihren Aus­gang nahm, als über­le­gen erwie­sen. Anschei­nend funk­tio­nie­ren die ver­trau­ens­ba­sier­ten Aus­tausch­be­zie­hun­gen nur solan­ge, wie sie von homo­ge­nen reli­giö­sen und kul­tu­rel­len Ein­stel­lun­gen getra­gen wer­den. Auch die Grö­ßen­ord­nung und Aus­deh­nung des Han­dels­ver­kehrs könn­te von Bedeu­tung sein, viel­leicht auch nur indi­rekt, weil Grö­ße die Homo­ge­ni­tät der Ein­stel­lun­gen zer­stört.

Es ist durch­aus strei­tig, ob im Zuge der Glo­ba­li­sie­rung eher die tra­di­tio­nel­len staats­na­hen Rechts­pro­du­zen­ten aktiv sind oder ob sich die Wirt­schaft, etwa in Gestalt der lex mer­ca­to­ria, ihr eige­nes Recht schafft. Den letz­te­ren Stand­punkt hat vor allem Teub­ner ver­tre­ten.[76] Er sieht ein staats­fer­nes, plu­ra­lis­ti­sches Welt­recht her­auf­zie­hen, dass vor allem von den Sub­sys­te­men der Wirt­schaft pro­du­ziert wird. Es liegt auf der Hand, dass der mili­tä­ri­sche Kom­plex oder, wenn es um Immi­gra­ti­on oder Straf­recht geht, trans­na­tio­na­les Recht prak­tisch immer staat­lich gestützt ist. Dazu gibt es inzwi­schen eine Viel­zahl von über­na­tio­na­len Gerich­ten oder Spruch­kör­pern. Ihre rela­ti­ve Bedeu­tung spie­gelt sich in dem ver­brei­te­ten poli­ti­schen Wider­stand der USA.[77] In der Wirt­schaft spielt das von den Akteu­ren selbst­ge­schaf­fe­ne Recht in Gestalt der lex mer­ca­to­ria eine grö­ße­re Rol­le. Beson­ders bei Schieds­ge­rich­ten lässt sich beob­ach­ten, dass sie sich selbst, nicht zuletzt durch Prä­ju­di­zi­en, die mate­ri­el­le Basis ihrer Ent­schei­dun­gen schaf­fen.[78] Dane­ben ist aber auch eine Viel­zahl staat­lich initi­ier­ter trans­na­tio­na­ler Rechts­re­gime sicht­bar. Das pro­mi­nen­tes­te ist wohl die WTO (World Tra­de Orga­ni­za­ti­on), die 1994 das Gatt (Gene­ral Agree­ment on Tariffs and Tra­de) ersetzt hat. Dar­an ist bemer­kens­wert, dass die betei­lig­ten Staa­ten sol­che Regeln nicht mehr frei und allei­ne unter­ein­an­der aus­han­deln, son­dern dass eine Viel­zahl trans­na­tio­na­ler Akteu­re mit­re­det. Dazu zäh­len die glo­bal täti­gen Wirt­schafts­un­ter­neh­men eben­so wie trans­na­tio­na­le NGO und Juris­ten­netz­wer­ke.[79]

Eben­so schwie­rig wie dring­lich sind inter­na­tio­nal durch­setz­ba­re Regeln zum Schutz von Urhe­ber­rech­ten, denn mit Hil­fe des Inter­nets las­sen sich geschütz­te Wer­ke aller Art mit mini­ma­len Kos­ten welt­weit ver­brei­ten. Auch hier gibt es Bei­spie­le nicht­staat­li­cher trans­na­tio­na­ler Regu­lie­rung. Sie bezie­hen ihre Wir­kung nicht zuletzt daher, dass die rela­tiv weni­gen Inter­net Ser­vice Pro­vi­der getrof­fe­ne Abspra­chen mit tech­ni­schen Mit­teln recht wirk­sam umset­zen kön­nen.[80]

Star­ke Unter­neh­men sind in der Lage, sich jeweils vor Ort auf das dort gel­ten­de loka­le Recht ein­zu­stel­len, und sei es mit Hil­fe von Kor­rup­ti­on. Erst in einem spä­te­ren Sta­di­um ent­steht Bedarf nach glo­ba­li­sie­rungs­spe­zi­fi­schem Recht. Dann ver­langt die sich glo­ba­li­sie­ren­de Wirt­schaft etwa nach Sicher­heit für ihre Inves­ti­tio­nen. Dem kom­men die Staa­ten nach, indem sie inner­staat­lich Eigen­tums­ga­ran­ti­en fest­schrei­ben.[81] In Euro­pa und ten­den­zi­ell welt­weit kann man eine Har­mo­ni­sie­rung des gesetz­li­chen Ver­bots von Insi­der­ge­schäf­ten beob­ach­ten[82], und es wird sogar behaup­tet, dass die Glo­ba­li­sie­rung des Kapi­tal­markts neue Chan­cen für die staat­li­che Regu­lie­rung eröff­ne.[83] Eine Kon­ver­genz der natio­na­len Rechts­ord­nun­gen kann bis zu einem gewis­sen Gra­de trans­na­tio­na­les Recht erset­zen.

Von allen Märk­ten sind die Finanz­märk­te am wei­tes­ten glo­ba­li­siert und zugleich in beson­de­rer Wei­se von recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen abhän­gig. Zu einem Mus­ter­bei­spiel glo­ba­ler Rechts­ent­wick­lung ist des­halb die Auf­sicht über das inter­na­tio­na­li­sier­te Bank­ge­schäft gewor­den. Akteu­re sind auf natio­na­ler Ebe­ne die Gesetz­ge­ber und die Gerich­te, Auf­sichts­be­hör­den und Zen­tral­ban­ken. Durch Dere­gu­lie­rung, Inter­na­tio­na­li­sie­rung und Exter­ri­to­ria­li­sie­rung bau­te sich spä­tes­tens in den 70er Jah­ren ein erheb­li­cher Pro­blem­druck auf, der vor dem Hin­ter­grund der Devi­sen­tur­bu­len­zen des Jah­res 1974 zur Bil­dung des Bas­ler Aus­schus­ses für Ban­ken­auf­sicht führ­te. Gegrün­det von den Zen­tral­bank­prä­si­den­ten der G-10 Län­der, ent­wi­ckel­te er sich schnell zur wich­tigs­ten supra­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on der Ban­ken­auf­sicht. Wie­wohl ohne Kom­pe­ten­zen gegen­über den Ursprungs­län­dern sei­ner Mit­glie­der, schafft er doch De-Fac­to-Stan­dards für die natio­na­le Bank­auf­sicht, die weit­ge­hend umge­setzt wur­den und wer­den (»Basel I« und »Basel II«). Der Bas­ler Aus­schuss unter­hielt von vorn­her­ein Kon­tak­te zu inter­na­tio­nal täti­gen pri­va­ten Akteu­ren, u. a. zu inter­na­tio­na­len Fach­ver­ei­ni­gun­gen von Wirt­schafts­prü­fern. Die wach­sen­de Bedeu­tung des Deri­vat­en­ge­schäfts führ­te zur Zusam­men­ar­beit mit dem Tech­ni­cal Com­mit­teee der Inter­na­tio­nal Orga­ni­za­ti­on of Secu­ri­ty Com­mis­si­ons (IOSCO), dem Insti­tut of Inter­na­tio­nal Finan­ce (IIF), einem Zusam­men­schluss von etwa 300 glo­bal agie­ren­den Geschäfts­ban­ken, sowie der in Washing­ton gegrün­de­ten Group of Thir­ty (G30), einem pri­va­ten Sach­ver­stän­di­gen­rat aus Bank­pra­xis und Wis­sen­schaft. Lütz spricht von »Netz­wer­ken des glo­ba­len Regie­rens«. Sie pro­du­zie­ren »hege­mo­nia­le Leit­mo­del­le« der Regu­lie­rung, die den Natio­nal­staa­ten inhalt­lich kaum eine Wahl las­sen, ihnen damit aber eine brauch­ba­re Basis bei der Regel­über­wa­chung und Sank­tio­nie­rung von Regel­ver­stö­ßen lie­fern.[84]

Mehr oder weni­ger über­all auf der Welt ist das offi­zi­el­le Recht heu­te durch euro­päi­sche Vor­bil­der bestimmt. Die ers­te Glo­ba­li­sie­rungs­wel­le war die Fol­ge welt­wei­ter Kolo­ni­al­herr­schaft.[85] Seit dem zwei­ten Welt­krieg ist die »Rechts­mo­der­ni­sie­rung« ein zen­tra­les Instru­ment der Ent­wick­lungs­hil­fe. Nach dem Zusam­men­bruch des Ost­blocks füll­ten euro­päi­sche Rechts­mo­del­le das Vaku­um. Gleich­zei­tig ver­langt die sich glo­ba­li­sie­ren­de Wirt­schaft nach ihrem Recht. Die Fra­ge ist daher wohl kaum noch, ob die natio­na­len Rechts­ord­nun­gen kon­ver­gie­ren, son­dern allein die, wie viel und wel­che recht­li­chen Beson­der­hei­ten bestehen blei­ben[86] oder sich gar neu ent­wi­ckeln und wel­che Funk­tio­nen sol­ches Par­ti­ku­lar­recht haben könn­te.

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[1] Richard Swed­berg, Max Weber and the Idea of Eco­no­mic Socio­lo­gy, Prince­ton Uni­ver­si­ty Press, 1998; dar­in S. 82–107 ein lesens­wer­tes Kapi­tel über die Bezie­hung zwi­schen Recht und Wirt­schaft.

[2] Zuletzt etwa Sebas­ti­an Wien­ges, Indi­vi­dua­lis­mus, asia­ti­sche Wer­te und Asi­en­kri­se. Der Bei­trag kul­tu­rel­ler Ansät­ze zur Erklä­rung des Ent­wick­lungs­pro­zes­ses, in: Alex­an­der Brandt/Nikolaus von der Goltz, (Hrsg.), Her­aus­for­de­rung Ent­wick­lung, Lit Ver­lag, Müns­ter, 2004, S. 65–87.

[3] Samu­el P. Hun­ting­ton, Vor­wort, in: ders./Lawrence E. Har­r­i­son (Hrsg.), Streit um Wer­te. Wie Kul­tu­ren den Fort­schritt prä­gen, Euro­pa Ver­lag, Ham­burg, 2002, S. 7.

[4] David M. Tru­bek, Max Weber and the Rise of Capi­ta­lism, Wis­con­sin Law Review, 1972, 720–753, = Max Weber über das Recht und die Ent­ste­hung des Kapi­ta­lis­mus, in: Ste­fan Breuer/Hubert Trei­ber (Hg.), Zur Rechts­so­zio­lo­gie Max Webers, 1984, 152–198 (S. 187ff). Für eine Erör­te­rung des Pro­blems und Lösungs­vor­schlä­ge vgl. Sal­ly Ewing, For­mal Jus­ti­ce and the Spi­rit of Capi­ta­lism: Max Weber’s Socio­lo­gy of Law, Law & Socie­ty Review 21, 1987, 487; Assaf Lik­hov­ski, Pro­tes­tan­tism and the Ratio­na­li­sa­ti­on of English Law: A Varia­ti­on an a The­me by Weber, Law & Socie­ty Review 33, 1999, 365–391; fer­ner Hubert Trei­ber, »Wahl­ver­wandt­schaf­ten« zwi­schen Webers Reli­gi­ons- und Rechts­so­zio­lo­gie, in: Breuer/Treiber, Zur Rechts­so­zio­lo­gie Max Webers, S. 6–68, 49 ff.; Swed­berg (S. 104 ff.) meint, wenn man Weber rich­tig lese, gebe es wohl gar kein Eng­land-Pro­blem, denn Weber habe als Vor­aus­set­zung des moder­nen ratio­na­len Kapi­ta­lis­mus nicht unbe­dingt ein for­mal-ratio­na­les Recht gefor­dert, son­dern nur die fol­gen­den drei Anfor­de­run­gen an das Recht gestellt: 1. die Mög­lich­keit zum Abschluss von Aus­tausch­ver­trä­gen, 2. ein juris­ti­sches Kon­zept für Han­dels­ge­sell­schaf­ten und 3. ein hohes Maß an Kal­ku­lier­bar­keit der Rechts­fol­gen. Tat­säch­lich spricht Weber selbst von der Deter­mi­nie­rung des Rechts durch die Wirt­schaft (und nicht umge­kehrt) und meint, die kapi­ta­lis­ti­sche Ent­wick­lung sei im Ver­hält­nis zum Recht eben nicht so stark gewe­sen, dass sie das eng­li­sche Recht im Sin­ne der kon­ti­nen­ta­len Ver­hält­nis­se hät­te umfor­men kön­nen (Wirt­schaft und Gesell­schaft, Stu­di­en­aus­ga­be, 5. Aufl., 1972, 511 = Rechts­so­zio­lo­gie, hrsg. von Johan­nes Winckel­mann, 2. Aufl., 1967, 343).

[5] Paul G. Maho­ney,  The Com­mon Law and Eco­no­mic Growth: Hay­ek Might Be Right, Uni­ver­si­ty of Vir­gi­nia School of Law Legal Stu­dies Working Paper 00–8, Janu­ar 2000, ver­öf­fent­licht in The Jour­nal of Legal Stu­dies XXX, 2001, S. 503–525.

[6] Ein Mit­ar­bei­ter der Welt­bank warnt des­halb in einer Stel­lung­nah­me, dar­aus nun die Fol­ge­rung zu zie­hen, dass der Export des Com­mon Law eine geeig­ne­te Stra­te­gie für die Ent­wick­lungs­hil­fe sei. Das Com­mon Law baue viel stär­ker auf eine tief ver­wur­zel­te Tra­di­ti­on, die sich nicht ein­fach ver­pflan­zen las­se. Nur das his­to­risch gewach­se­ne Ver­ständ­nis garan­tie­re eine siche­re Anwen­dung. Des­halb sei für weni­ger ent­wi­ckel­te Län­der viel eher das Geset­zes­recht deutsch-fran­zö­si­scher Prä­gung ange­mes­sen. (Hans-Wer­ner Wab­nitz, Let­ter to The Edi­tor, www​.world​bank​.org/​t​r​a​n​s​i​t​i​o​n​n​e​w​s​l​e​t​t​e​r​/​j​a​n​f​e​b​0​0​/​p​g​.​1​7​.​htm.)

[7] Infor­ma­ti­on, Cor­po­ra­te Gover­nan­ce, and Insti­tu­tio­nal Diver­si­ty: Com­pe­ti­tiveness in Japan, the USA, and the Tran­si­tio­nal Eco­no­mies, Oxford Uni­ver­si­ty Press, 2000.

[8] Dazu einer­seits Yoshiro Miwa/J. Mark Ram­sey­er, The Myth of the Main Bank: Japan and Com­pa­ra­ti­ve Cor­po­ra­te Gover­nan­ce, Law & Soci­al Inqui­ry 27, 2002, S. 401–424, und ande­rer­seits Cur­tis J. Mil­haupt, On the (Flee­ting) Exis­tence of the Main Bank Sys­tem and Other Japa­ne­se Eco­no­mic Insti­tu­ti­ons, Law & Soci­al Inqui­ry 27, 2002, S. 425–437. Skep­tisch auch Wolf­gang Klen­ner, The East Asi­an Deve­lop­ment Model, noch unv. Manu­skript, Ruhr-Uni­ver­si­tät Bochum 2005.

[9] Dazu immer noch lesens­wert: Max Weber, Rechts­so­zio­lo­gie, S. 272 ff. Aus­ge­hend von dem 1997 von Wolf­gang Schluch­ter hg. Tagungs­band »Max Webers Sicht des Islam« ist wei­te­re Lite­ra­tur ent­stan­den, z. B. Ayman Reda, Weber and Baqir as-Sadr, The Para­dox of Eco­no­mic Deve­lop­ment in Isla­mic Socie­ties, Am J Econ Soci­ol 73, 2014, 151–177; Suki­di, Max Weber’s Remarks on Islam, The Pro­tes­tant Ethic Among Mus­lim Puri­tans, Islam and Christian–Muslim Rela­ti­ons 17 , 2006, 195–205. Am Ran­de inter­es­sant: Timur Kuran, The Eco­no­mic Ascent of the Midd­le East’s Reli­gious Mino­ri­ties: The Role of Isla­mic Legal Plu­ra­lism, The Jour­nal of Legal Stu­dies, XXXIII, 2004, S. 475–515. Der Ver­fas­ser zeigt, wie der isla­mi­sche Rechts­plu­ra­lis­mus, näm­lich der Umstand, dass Chris­ten und Juden unter isla­mi­scher Herr­schaft für ihre Ver­trä­ge frem­des Recht wäh­len und, soweit kein Mus­lim betei­ligt war, auch nich­t­is­la­mi­sche Gerich­te anru­fen durf­ten, den wirt­schaft­li­chen Auf­stieg die­ser Mino­ri­tä­ten begüns­tig­te.

[10] Funk­tio­na­le Metho­de und juris­ti­sche Ent­schei­dung, Archiv des öffent­li­chen Rechts 94, 1969, S. 1–31.

[11] Chris­ti­an Kirch­ner, Fol­gen­be­rück­sich­ti­gung bei judi­ka­ti­ver Rechts­fort­bil­dung und Öko­no­mi­sche Theo­rie des Rechts, in: Hagen Hof/Martin Schul­te (Hrsg.), Wir­kungs­for­schung zum Recht III, Nomos, Baden-Baden 2001, S. 33–43, Mar­ti­na R. Deckert, Prak­ti­sche Durch­führ­bar­keit fol­gen­ori­en­tier­ter Rechts­an­wen­dung, in: Hagen Hof/Martin Schul­te (Hrsg.), Wir­kungs­for­schung zum Recht III, Nomos, Baden-Baden 2001, S. 177–194.

[12] In sei­nem Din­ner Talk auf der Sie­ge­ner Tagung der Ver­ei­ni­gung für Rechts­so­zio­lo­gie 2005 hat der Rich­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Brun-Otto Bry­de berich­tet, dass es jeden­falls in sei­nem Senat in vie­len Ver­fah­ren eine »Bei­ak­te« gebe, in der erfah­rungs­wis­sen­schaft­li­ches Mate­ri­al, wie man es zur Fol­gen­be­rück­sich­ti­gung benö­tigt, gesam­melt wer­de. Jedoch flös­sen ein­schlä­gi­ge Über­le­gun­gen nicht expli­zit in die Urteils­be­grün­dun­gen ein.

[13] Die Wirt­schaft der Gesell­schaft, S. 53.

[14] Ebd., S. 324 ff.

[15] Kon­text­steue­rung, 1987, S. 10.

[16] Zur Erschlie­ßung der Theo­rie sozia­ler Sys­te­me für Unter­su­chun­gen des Finan­zi­el­len Sek­tors. Vor­stu­di­en zu einer inter­dis­zi­pli­nä­ren Inte­gra­ti­ons­per­spek­ti­ve, Digi­ta­le Dis­ser­ta­ti­on, Göt­tin­gen 1996 [http://​web​doc​.sub​.gwdg​.de/​d​i​s​s​/​1​9​9​6​/​s​c​h​m​z​u​e​r​/​i​n​h​a​l​t​.​htm]. In sys­tem­theo­re­ti­scher Ver­klei­dung auch Tors­ten Stru­lik, Risi­ko­ma­nage­ment glo­ba­ler Finanz­märk­te, Cam­pus Ver­lag, Frank­furt a. M./New York, 2000.

[17] Micha­el Hut­ter, Die Pro­duk­ti­on von Recht: Eine selbst­re­fe­ren­ti­el­le Theo­rie der Wirt­schaft, ange­wandt auf den Fall des Arz­nei­mit­tel­pa­tent­rechts, J. C. B. Mohr, Tübin­gen, 1989. Dazu die aus­führ­li­che Bespre­chung von Gun­ther Teub­ner, Die Fremd­pro­duk­ti­on von Recht. Oder: Wie die Wirt­schaft das Recht zur Ko-Evo­lu­ti­on über­re­det, ZfR­Soz 12, 1991, S. 161–169.

[18] Steue­rung durch Recht? Eini­ge klar­stel­len­de Bemer­kun­gen, ZfR­Soz 12, 1991, S. 142–146; ders., Die Wirt­schaft der Gesell­schaft, S. 335 f.

[19] Rena­te Mayntz/Fritz W. Scharpf, Poli­ti­sche Steue­rung – Heu­te?, Rede anläss­lich der Ver­lei­hung des in Erin­ne­rung an Niklas Luh­mann gestif­te­ten Bie­le­fel­der Wis­sen­schafts­prei­ses am 2. 12. 2004, MPIfG Working Paper 051, Janu­ar 2005.

[20] Z. B. Cary Coglia­ne­se/David Lazer, Manage­ment-Based Regu­la­ti­on: Pre­scribing Pri­va­te Manage­ment to Achie­ve Public Goals, Law & Socie­ty Review 37, 2003, S. 691–730; Exp­lai­ning Cor­po­ra­te Envi­ron­men­tal Per­for­mance: How Does Regu­la­ti­on Mat­ter?, Law & Socie­ty Review 37, 2003, S. 51–90; Mar­co Ver­weij, Why is the River Rhi­ne Clea­ner than the Gre­at Lakes (Despi­te Loo­ser Regu­la­ti­on)?, Law & Socie­ty Review 34, 2000, S. 1007–1054.

[21] Neil Gunningham/Robert A. Kagan/Dorothy Thorn­ton, Soci­al Licen­se and Envi­ron­men­tal Pro­tec­tion: Why Busi­nes­ses Go Bey­ond Com­pli­an­ce, Law & Soci­al Inqui­ry 29, 2004, S. 307–341.

[22] Crime and Punish­ment: An Eco­no­mic Approach, Jour­nal of Poli­ti­cal Eco­no­my 76, 1968, S. 169–217. Für aktu­el­le­re Bei­spie­le vgl. jetzt das »Review Sym­po­si­um on Law and Eco­no­mics«, Law & Soci­al Inqui­ry 29, 2004, 219–298; dort ins­be­son­de­re Clai­re A. Hill, Law and Eco­no­mics in the Per­so­nal Sphe­re (S. 219–260) über Richard Pos­ner, Sex and Rea­son, Har­vard Uni­ver­si­ty Press, 1992; Eric Pos­ner, Law and Soci­al Norms, Har­vard Uni­ver­si­ty Press 2000, Robert Frank, Luxu­ry Fever, Free Press, New York, 1999, und Mar­gret Bri­nig, From Con­tract to Covenant, Har­vard Uni­ver­si­ty Press, 2000.

[23] Rivers of Law and Con­tested Ter­rain: A Law and Socie­ty Approach to Eco­no­mic Ratio­na­li­ty, Law & Socie­ty Review 38, 2004, S. 181–197, mit zustim­men­den Kom­men­ta­ren von Ken­neth G. Dau-Schmidt, ebd. S. 199–212, Terence Halli­day, ebd. S. 213–220, und Richard H. McA­dams, ebd. S. 221–228.

[24] Tani­na Rostain, Edu­ca­ting Homo Eco­no­mi­c­us: Cau­tio­na­ry Notes on the New Beha­vio­ral Law and Eco­no­mics Move­ment, Law & Socie­ty Review 34, 2000, S. 973‑1006.

[25] Inter­es­san­te Bei­trä­ge in Bd. XXXI Heft 2, 2002 des Jour­nal of Legal Stu­dies (S. 331–672).

[26] Die bereits 1937 ver­öf­fent­lich­te Arbeit »The Natu­re of the Firm« ist abge­druckt in: Ronald H. Coa­se, The Firm, the Mar­ket and the Law, Uni­ver­si­ty of Chi­ca­go Press, 1988.

[27] The Pro­blem of the Soci­al Cost, Jour­nal of Law and Eco­no­mics, 3, 1960, S. 1–44, wie­der abge­druckt in Coa­se, The Firm, the Mar­ket and the Law, 1988.

[28] Roland Pos­ner, Eco­no­mic Ana­ly­sis of Law, 3. Aufl., Litt­le, Brown and Com­pa­ny,  Boston/Toronto, 1986, S. 230.

[29] Als neue­re deut­sche Ver­öf­fent­li­chun­gen vgl. Micha­el Adams, Öko­no­mi­sche Theo­rie des Rechts: Kon­zep­te und Anwen­dun­gen, Lang Ver­lag, 2. Aufl., 2004; Claus Ott/Hans-Bernd Schä­fer (Hrsg.), Öko­no­mi­sche Ana­ly­se des Sozi­al­schutz­prin­zips im Zivil­recht, Mohr Sie­beck, Tübin­gen 2005.

[30] Ame­ri­can Socio­lo­gi­cal Review 28, 1963, S. 55–69; fer­ner Macau­lay, Ele­gant Models, Empi­ri­cal Pic­tures, and the Com­ple­xi­ties of Con­tract, Law & Socie­ty Review 11, 1977, 507–528. Ana­lo­ge Beob­ach­tun­gen für Eng­land bei Hugh Beale/Tony Dug­da­le, Con­tracts bet­ween Busi­ness­men: Plan­ning and the Use of Con­trac­tu­al Reme­di­es, Bri­tish Jour­nal of Law and Socie­ty 2, 1975, S. 45–60.

[31] Ganz ähn­lich beschrei­ben Jacek Kurc­zew­ski und Kasi­mierz Fries­ke, wie auch in der Plan­wirt­schaft Polens von den bei Leis­tungs­stö­run­gen vor­ge­se­he­nen Ver­trags­stra­fen und von der Mög­lich­keit recht­li­cher Ent­schei­dung kaum Gebrauch gemacht wur­de, son­dern, jeden­falls in Dau­er­be­zie­hun­gen zwi­schen annä­hernd gleich star­ken Part­nern, Koope­ra­ti­on und Rezi­pro­zi­tät die Bezie­hun­gen regier­ten (Some Pro­blems in the Legal Regu­la­ti­on of the Activi­ties of Eco­no­mic Insti­tu­ti­ons, Law & Socie­ty Review 11, 1977, S. 487–505).

[32] Ross E. Cheit/Jacob E. Gersen, When Busi­nes­ses Sue Each Other: An Empi­ri­cal Stu­dy of Sta­te Court Liti­ga­ti­on, Law & Soci­al Inqui­ry, 25, 2000, S. 789–816, S. 790; Kathryn Hend­ley, Busi­ness Liti­ga­ti­on in the Tran­si­ti­on: A Por­trait of Debt Collec­tion in Rus­sia, Law & Socie­ty Review 38, 2004, S. 305–347.

[33] Die Theo­rie der Reli­ti­ga­ti­on wur­de 1977 von dem Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler Paul Rubin ent­worfen und von dem Juris­ten Geor­ge Priest ver­fei­nert (Rubin, Why Is the Com­mon Law Effi­ci­ent?, Jour­nal of Legal Stu­dies 6, 1977, S. 51; Priest, The Com­mon Law Pro­cess and the Selec­tion of Effi­ci­ent Rules, Jour­nal of Legal Stu­dies 6, 1977, S. 65.

[34] Roland Pos­ner, Eco­no­mic Ana­ly­sis of Law, 3. Aufl., Litt­le, Brown and Com­pa­ny,  Boston/Toronto, 1986, S. 229 ff., 238.

[35] Ron Har­ris, The Encoun­ters of Eco­no­mic Histo­ry and Legal Histo­ry, Law & Histo­ry Review 21, 2003, S. 297–346 [www​.histo​ryco​ope​ra​ti​ve​.org/​j​o​u​r​n​a​l​s​/​l​h​r​/​2​1​.​2​/​h​a​r​r​i​s​.​h​tml].

[36] Sci­ence 162, 1968, S. 1243–1248; vgl. im Inter­net
www​.econ​lib​.org/​l​i​b​r​a​r​y​/​E​n​c​/​T​r​a​g​e​d​y​o​f​t​h​e​C​o​m​m​o​n​s​.​h​tml.

[37] Armen A. Alchi­an, Some Eco­no­mics of Pro­per­ty Rights, in: Il Poli­ti­co 30, 1965, S. 816–829; ders., Pro­per­ty Rights, www​.econ​lib​.org/​l​i​b​r​a​r​y​/​E​n​c​/​P​r​o​p​e​r​t​y​R​i​g​h​t​s​.​h​tml; ders./Harold Dem­setz, The Pro­per­ty Rights Para­digm, Jour­nal of Eco­no­mic Histo­ry 1973, S. 174–83; Harold Dem­setz, When Does the Rule of Lia­bi­li­ty Mat­ter?, Jour­nal of Legal Stu­dies 1, 1972, S. 13–28.

[38] Donald [Deid­re] N. McClos­key, The Pru­dent Peasant: New Fin­dings on Open Fiel­ds, Jour­nal of Eco­no­mic Histo­ry 51, 1991, S. 343–355; ders., The Enclo­sure of Open Fiel­ds: Pre­face to a Stu­dy of Its Impact on The Effi­ci­en­cy of English Agri­cul­tu­re in the Eigh­te­enth Cen­tu­ry, Jour­nal of Eco­no­mic Histo­ry 32, 1972, S. 15–35; Robert C. Allen, The Effi­ci­en­cy and Dis­tri­bu­tio­nal Con­se­quen­ces of Eigh­te­enth-Cen­tu­ry Enclo­sures, The Eco­no­mic Jour­nal 92, 1982, S. 937–953; ders., Enclo­sure and the Yeo­man, Cla­ren­don Press, Oxford, 1992; Gre­go­ry Clark, Com­mons Sen­se: Com­mon Pro­per­ty Rights, Effi­ci­en­cy and Insti­tu­tio­nal Chan­ge, Jour­nal of Eco­no­mic Histo­ry 58, 1998, S. 73–102; Gary D. Libe­cap, Bureau­cra­tic Oppo­si­ti­on to the Assign­ment of Pro­per­ty Rights. Over­gra­zing on the Wes­tern Ran­ge, Jour­nal of Eco­no­mic Histo­ry 41, 1981, S. 151–158; ders., Con­trac­ting for Pro­per­ty Rights, Cam­bridge Uni­ver­si­ty Press, 1994.Eine Anwen­dung des Pro­per­ty-Rights-Ansat­zes auf öffent­li­chen Park­raum: Richard E. Epstein, The Allo­ca­ti­on of the Com­mons: Par­king on Public Roads, Jour­nal of Legal Stu­dies XXXI, 2001, S. 515–544.

[39] Avner Greif/Paul Milgrom/Barry R. Wein­gast, Coor­di­na­ti­on, Com­mit­ment, and Enforce­ment: The Case of the Mer­chant Guild, Jour­nal of Poli­ti­cal Eco­no­my 1994, 102, S. 745–776; John Wells/Douglas Wills, Revo­lu­ti­on, Res­to­ra­ti­on, and Debt Repu­dia­ti­on: The Jaco­b­ite Thre­at to Enland’s Insti­tu­ti­ons and Eco­no­mic Growth, Jour­nal of Eco­no­mic Histo­ry 60, 2000, S. 418–441; Janet Tai Lan­da, A Theo­ry of the Eth­ni­cal­ly Homo­ge­nous Mid­del­man Group: An Insti­tu­tio­nal Alter­na­ti­ve to Con­tract Law, Jour­nal of Legal Stu­dies 10, 1981, S. 349–367.

[40] Dou­glass C. North, Struc­tu­re and Chan­ge in Eco­no­mic Per­for­mance, Nor­ton, New York, 1981, deutsch als: Theo­rie des insti­tu­tio­nel­len Wan­dels, J. C. B. Mohr (Paul Sie­beck), Tübin­gen, 1988; ders., Insti­tu­ti­ons, Insti­tu­tio­nal Chan­ge, and Eco­no­mic Per­for­mance, Cam­bridge Uni­ver­si­ty Press, 1990; Dou­glass C. North/BarryR. Wein­gast, Con­sti­tu­ti­ons and Com­mit­ment: The Evo­lu­ti­on of Insti­tu­tio­nal Gover­ning Public Choice in Seven­te­enth-Cen­tu­ry Eng­land, Jour­nal of Eco­no­mic Histo­ry 49, 1989, S. 803–832.

[41] Phi­lip T. Hoffman/Gilles Pos­tel-Vinay­/Jean-Lau­rent Rosen­thal, Infor­ma­ti­on and Eco­no­mic Histo­ry: How the Credit Mar­ket in Old Regime Paris Forces Us to Rethink the Tran­si­ti­on to Capi­ta­lism, Ame­ri­can His­to­ri­cal Review 104, 1999, S.  69–94; dies., What Do Nota­ries Do? Over­co­m­ing Asym­me­tric Infor­ma­ti­on in Finan­ci­al Mar­kets: The Case of Paris 1751, Jour­nal of Insti­tu­tio­nal and Theo­reti­cal Eco­no­mics 154, 1998, S. 499–530; dies., Pri­celess Mar­kets: The Poli­ti­cal Eco­no­my of Credit in Paris, 1660–1870, Chi­ca­go Uni­ver­si­ty Press, 2000.

[42] Fn. 446.

[43] Eine Auf­lis­tung der Wer­ke von James Wil­lard Hurst durch das Insti­tu­te of Legal Stu­dies, Madi­son, Wisc. unter www​.law​.wisc​.edu/​i​l​s​/​W​o​r​k​s​_​b​y​_​H​u​r​s​t​.​htm. Die wich­tigs­ten Bücher waren: Growth of Ame­ri­can Law: The Law Makers, Litt­le Brown, Bos­ton, 1950; Law and the Con­di­ti­on of Free­dom in the Nine­teen Cen­tu­ry United Sta­tes, Uni­ver­si­ty of Wis­con­sin Press, Madi­son, 1956; Law and Eco­no­mic Growth. The Legal Histo­ry of the Lum­ber Indus­try in Wis­con­sin, 1836–1915. Madi­son: Uni­ver­si­ty of Wis­con­sin Press, 1984 (Ori­gi­nal: Bel­knap Press of Har­vard Uni­ver­si­ty Press, 1964); Law and Soci­al Pro­cess in the United Sta­tes Histo­ry, Uni­ver­si­ty of Michi­gan Law School, Ann Arbor, 1960; Law and Mar­kets in United Sta­tes Histo­ry: Dif­fe­rent Modes of Bar­gai­ning among Inte­rests, Law­book Exchan­ge, Uni­on, New Jer­sey, 1982. Eine Skiz­ze über die Wech­sel­wir­kun­gen zwi­schen Recht, Wirt­schaft und Geld fin­det sich in Hurst, A Legal Histo­ry of Money in the United Sta­tes: 1774–1970, Beard Books, Washing­ton D.C., 1973 (aus­führ­li­cher in Law and Mar­kets in United Sta­tes Histo­ry, 1982). Arbei­ten über das Werk von Hurst sind unter www​.law​.wisc​.edu/​i​l​s​/​W​o​r​k​s​_​a​b​o​u​t​_​H​u​r​s​t​.​htm zu fin­den.

[44] Har­ris (Fn. 412) S. 322 ff.

[45] Inso­weit kri­tisch Har­ris ebd. S. 328.

[46] Tom Gins­burg, Does Law Mat­ter for Eco­no­mic Deve­lop­ment?, Evi­dence From East Asia, Buch­be­spre­chung, Law & Socie­ty Review 34, 2000, S. 829–856. Bespro­chen wer­den fol­gen­de Bücher: Katha­ri­na Pistor/Philip A. Wel­lons, The Role of Law and Legal Insti­tu­ti­ons in Asi­an Eco­no­mic Deve­lop­ment, 1960–1995. New York: Oxford Uni­ver­si­ty Press, 1999; Kanish­ka Jayas­u­riya (Hrsg.), Law, Capi­ta­lism, and Power in Asia: The Rule of Law and Legal Insti­tu­ti­ons, New York: Rout­ledge, 1999; Robert S. Brown/Alan Gut­ter­man, Asi­an Eco­no­mic and Legal Deve­lop­ment. Uncer­tain­ty, Risk, and Legal Effi­ci­en­cy. Bos­ton: Klu­wer Law Inter­na­tio­nal, 1998.

[47] David M. Trubek/Marc Galan­ter, Scho­l­ars in Self-Est­ran­ge­ment: Some Reflec­tions on the Cri­sis in Law and Deve­lop­ment Stu­dies in the United Sta­tes, Wis­con­sin Law Review, 1974, S. 1062.

[48] Für einen Über­blick vgl. Brun-Otto Bry­de, The Poli­tics and Socio­lo­gy of Afri­can Legal Deve­lop­ment, Frank­furt a. M., Alfred Metz­ner Ver­lag, 1976; ders., Die Rol­le des Rechts im Ent­wick­lungs­pro­zeß, in: Bry­de, Brun-Otto/Küb­ler, Fried­rich (Hrsg.) Die Rol­le des Rechts im Ent­wick­lungs­pro­zeß, Frank­furt a. M.: Alfred Metz­ner Ver­lag, 1986, S. 9–36;  John Hen­ry Mer­ry­man, Com­pa­ra­ti­ve Law and Soci­al Chan­ge: On the Orig­ins, Style, Decli­ne and Revi­val of the Law and Deve­lop­ment Move­ment,  Ame­ri­can Jour­nal of Com­pa­ra­ti­ve Law 25, 1977, S. 457–491.

[49] Uner­schöpf­lich die Web­sei­te »Legal and Judi­ci­al Reform« www4​.world​bank​.org/​l​e​g​a​l​/​l​e​g​lr/.

[50] Carol V. Rose, The ‚New‘ Law and Deve­lop­ment Move­ment in the Post-Cold-War Era: a Viet­nam Case Stu­dy, Law & Socie­ty Review 32, 1998, S. 93–140.

[51] Vgl. dazu etwa das »Sym­po­si­um on The Rule of Law in the Era of Glo­ba­li­za­ti­on«, India­na Jour­nal of Glo­bal Legal Stu­dies, 6, 1999, S. 421 ff.

[52] Viel­leicht ist nicht die Demo­kra­tie selbst, son­dern die mit ihr regel­mä­ßig ver­bun­de­ne indi­vi­dua­lis­ti­sche Grund­ein­stel­lung der Wirt­schaft för­der­lich. Bis zum Auf­stieg der Tiger­staa­ten war die Vor­stel­lung ver­brei­tet, dass Indi­vi­dua­lis­mus als kul­tu­rel­le Form und ent­spre­chen­de indi­vi­du­el­le Rechts­sys­te­me eine Bedin­gung für wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung bil­de­ten. Mit den wirt­schaft­li­chen Erfol­gen der ost- und süd­ost­asia­ti­schen Staa­ten schien die­se Erklä­rung in sich zusam­men­zu­fal­len, denn die­se sog. Tiger­staa­ten gal­ten als beson­ders kol­lek­ti­vis­tisch. Doch dann bewirk­te die Asi­en­kri­se eine Reha­bi­li­ta­ti­on des indi­vi­dua­lis­ti­schen Modells. Anschei­nend konn­ten die eher kol­lek­ti­vis­ti­schen Orga­ni­sa­ti­ons­for­men kei­ne nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung sichern (Wien­ges, wie Fn. 379, S. 66). Die Unter­schei­dung von Kol­lek­ti­vis­mus und Indi­vi­dua­lis­mus für die­sen Zusam­men­hang geht zurück auf Geert Hofstede, Culture’s Con­se­quence. Inter­na­tio­nal Dif­fe­ren­ces in Work-Rela­ted Values, Sage Publi­ca­ti­ons, New­bury Park. 1980. Hofstede konn­te auf eine Befra­gung von 117.000 IBM-Ange­stell­ten in 66 Län­dern zurück­grei­fen. Ver­mut­lich lohnt es sich, ein neue­res Buch von Hofstede aus­zu­wer­ten: Culture’s Con­se­quen­ces, Com­pa­ring Values, Beha­vi­ors, Insti­tu­ti­ons, and Orga­ni­za­ti­ons Across Nati­ons, Sage Publi­ca­ti­ons, New­bury Park, 2. Aufl. 2003.

[53] Pit­man B. Pot­ter, Legal Reform in Chi­na: Insti­tu­ti­ons, Cul­tu­re, and Selec­tive Adap­tati­on, Law and Soci­al Inqui­ry, 29, 2004, S. 465–495. (Bespre­chungs­auf­satz zu Stan­ley B. Lub­man, Bird in a Cage – Legal Reform in Chi­na after Mao, Stan­ford Uni­ver­si­ty Press, 1999, und Rand­all P. Pee­ren­boom, China’s Long March toward Rule of Law, Cam­bridge Uni­ver­si­ty Press, 2002).

[54] Gins­burg, a. a. O. S. 836. In die­sem Sin­ne fer­ner Atal Koh­li, Sta­te-Direc­ted Deve­lop­ment. Poli­ti­cal Power and Indus­tria­li­za­ti­on in the Glo­bal Peri­phe­ry, Cam­bridge Uni­ver­si­ty Press, New York 2004.

[55] Equa­li­ty and Effi­ci­en­cy: The Big Tra­de­off, Broo­kings Insti­tu­ti­on Press, Washing­ton DC, 1975.

[56] So ver­fährt etwa die Ein­füh­rung in die Recht­so­zio­lo­gie von Hans Albrecht Hes­se (VS Ver­lag für Sozi­al­wis­sen­schaf­ten, Wies­ba­den 2004, S. 165 ff.).

[57] Vie­le Ent­wick­lungs­län­der, nicht zuletzt Chi­na und Indo­ne­si­en, haben sich lan­ge gewei­gert, west­li­che Regeln über den Schutz geis­ti­gen Eigen­tums zu über­neh­men. Erst nach­dem sie soweit in den Welt­han­del ein­ge­bun­den waren, dass der Zugang zu frem­den Märk­ten wich­tig wur­de, haben sie dem Druck vor allem aus den USA nach­ge­ge­ben. Im Ver­hält­nis von mehr und weni­ger ent­wi­ckel­ten Län­dern zuein­an­der stellt die Aner­ken­nung von Imma­te­ri­al­gü­ter­rech­ten nicht bloß eine rechts­tech­ni­sche Vor­keh­rung dar, son­dern sie hat einen deut­li­chen Ver­tei­lungs­ef­fekt.

[58] www​.trans​pa​r​en​cy​.org.

[59] »Stand­ort­vor­teil Recht« war 2005 das Jah­res­the­ma des Deut­schen Indus­trie- und Han­dels­kam­mer­ta­ges (DIHK).

[60] President’s Coun­cil on Com­pe­ti­tiveness, Agen­da for Civil Jus­ti­ce Reform, Government Prin­ting Office, Washing­ton 1991.

[61] http://​www​.judi​ci​al​watch​.org/.

[62] Aaron Beim/Laura Beth Niel­sen, Dis­tor­ted Depic­tions: the Dis­crepan­cy Bet­ween Media Por­tra­yals of Employ­ment Discri­mi­na­ti­on Law­suits and Actu­al Out­co­mes, Ame­ri­can Bar Foun­da­ti­on, Rese­ar­ching Law 16, 2005, Nr. 1, S. 2–7.

[63] Sie füllt mit Bei­trä­gen von Charles R. Epp, Man­cur Olson, Ronald J. Gil­son, Phi­lip Kee­fer, Frank B. Cross, Richard H. San­der und Ste­phen P. Magee fast das gan­ze Heft 4 von Law & Soci­al Inqui­ry, 17, 1992.

[64] Nach Pres­se­mel­dun­gen, z. B. in Die Welt vom 27. 2. 2005.

[65] Den stot­tern­den Motor wie­der in Gang brin­gen, Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung Nr. 66 vom 19. März 2005, S. 13. Eben­so unter Hin­weis auf ein­schlä­gi­ge Umfra­gen des DIHK Hil­de­gard Rep­pe­l­mund, Arbeits­recht hemmt Unter­neh­men, Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung Nr. 69 vom 23. März 2005, S. 25.

[66] Lars P. Feld/Antoine San­to­ni, Arbeits­markt­re­gu­lie­rung und Wirt­schafts­wachs­tum: Empi­ri­sche Ergeb­nis­se für 12 EU-Län­der von 1971–1993, Ms., 23 S. (Vor­trag auf der Jah­res­ta­gung des Ver­eins für Soci­al­po­li­tik, in Ber­lin vom 19. -22. 9. 2000).

[67] Tho­mas K. Bauer/Stefan Bender/Holger Bonin, Dis­mis­sal Pro­tec­tion and Worker Flows in Small Esta­blish­ments, IZA Dis­kus­si­on Paper 1105; Zusam­men­fas­sung in IZA Com­pact, Janu­ar 2005, S. 1–3, sowie in IAB Kurz­be­richt Aus­ga­be 15 vom 18. 10. 2004 – bei­de im Inter­net.

[68] Horst Feld­mann, Arbeits­markt­ef­fek­te wirt­schaft­li­cher Frei­heit, Zeit­schrift für Arbeits­markt­for­schung, 37, 2004, S. 187–209.

[69] James J. Heckman/Brook Payner, Deter­mi­ning the Impact of Federal Anti­discri­mi­na­ti­on Poli­cy on the Eco­no­mic Sta­tus of Blacks, Ame­ri­can Eco­no­mic Review 79, 1989, S. 138–177; John J. Donohue/James Heck­man, Con­ti­nuous ver­sus Epi­so­dic Chan­ge: The Impact of Civil Rights Poli­cy on the Eco­no­mic Sta­tus of Blacks, Jour­nal of Eco­no­mic Lite­ra­tu­re 29, 1991, S. 1603–1643;  vgl. auch James J. Heck­man, The Value of Quan­ti­ta­ti­ve Evi­dence on the Effect of the Past on the Pre­sent, Ame­ri­can Eco­no­mic Review 87, 1997, S. 404–408. Zur Wür­di­gung von Heck­man fünf kur­ze Bei­trä­ge von Aus­tan Gools­bee, Bryant G. Garth, Peter Sie­gel­man, John J. Don­o­hue und Ste­ven D. Levitt in Law & Soci­al Inqui­ry 27, 2002, S. 1–40.

[70] Klaus F. Röhl/Stefan Magen, Die Rol­le des Rechts im Pro­zeß der Glo­ba­li­sie­rung, ZfR­Soz 17 (1996), S. 1–15; Rüdi­ger Voigt (Hrsg.), Glo­ba­li­sie­rung des Rechts, Nomos, Baden-Baden, 1999; Richard P. Appelbaum/William L. F. Felstiner/Volkmar Gess­ner (Hrsg.), Rules and Net­works: The Legal Cul­tu­re of Glo­bal Busi­ness Tran­sac­tions, Hart Publi­shing, Port­land, Ore­gon, 2001.

[71] Als Kom­men­tar zu der aktu­el­len, von dem SPD-Poli­ti­ker Mün­te­fe­ring aus­ge­lös­ten Kapi­ta­lis­mus­kri­tik soll hier ein Hin­weis auf eine Umfra­ge des Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tuts Ipsos für die Finan­ci­al Times Deutsch­land genü­gen: Fast drei Vier­tel der von Ipsos befrag­ten 1000 Deut­schen äußer­ten die Mei­nung, die meis­ten Unter­neh­men näh­men mehr von der Gesell­schaft, als sie ihr zurück­gä­ben. Eben­so vie­le ver­tra­ten die Ansicht, die Wirt­schaft habe mehr Ein­fluss auf die Ver­hält­nis­se in Deutsch­land als die Poli­tik. Davon mein­ten 69 %, dies sei eher schlecht. Befrag­te mit höhe­rer Bil­dung und mehr Ein­kom­men schätz­ten den Ein­fluss der Wirt­schaft grö­ßer ein als der Rest der Bevöl­ke­rung. Sogar 78 % unter­stütz­ten die Aus­sa­ge, für die Unter­neh­men sei­en Men­schen nur noch ein Kos­ten­fak­tor – wie Maschi­nen. Aller­dings stim­men 71 % auch der Aus­sa­ge zu, Unter­neh­men könn­ten sich den Zwän­gen der Märk­te nicht ent­zie­hen – selbst wenn sie woll­ten. 89 % der Befrag­ten lehn­ten die Aus­sa­ge ab, allen gehe es bes­ser, wenn jeder zuerst an sei­ne eige­nen Inter­es­sen den­ke. Uneins sind die Deut­schen nur dar­in, ob die Poli­tik auch in Wirt­schafts­fra­gen das letz­te Wort haben soll­te. 46 % der Befrag­ten mein­ten Ja, wäh­rend 52 Pro­zent dies ablehn­ten. (Finan­ci­al Times Deutsch­land vom 29. 4. 2005).

[72] Richard Sen­net, Der fle­xi­ble Mensch. Die Kul­tur des neu­en Kapi­ta­lis­mus, Ber­lin Ver­lag, 1998. Für die Rechts­so­zio­lo­gie ist wie­der­holt die Ero­si­on des Nor­mal­ar­beits­ver­hält­nis­ses beschrie­ben wor­den, vgl. z. B. Rai­ner Dom­bo­is, Abschied vom Nor­mal­ar­beits­ver­hält­nis, in: Aus Poli­tik und Zeit­ge­schich­te, Bei­la­ge zur Wochen­zei­tung »Das Par­la­ment«, B 3799 (1999), S. 13–20; Wolf Rosen­baum, Kri­se des Nor­mal­ar­beits­ver­hält­nis­ses? Trends und Per­spek­ti­ven nor­ma­ler und unnor­ma­ler Arbeits­ver­hält­nis­se, ZfR­Soz 1991, S. 1–14; Mar­tin Hen­sche, Kei­ne Kri­se des Nor­mal­ar­beits­ver­hält­nis­ses in den 80er Jah­ren? – Bemer­kun­gen zu W. Rosen­baum, ZfR­Soz 1992, S. 150–153. Vgl. auch Peter Böh­rin­ger, Die neue Arbeits­welt. Fle­xi­bi­li­sie­rung der Erwerbs­ar­beit und aty­pi­sche Arbeits­ver­hält­nis­se, Kauf­män­ni­scher Ver­band, Zürich 2001 — Cari­tas (Hrsg.), Sozi­al­al­ma­nach 2002: Der fle­xi­bi­li­sier­te Mensch, Cari­tas, Luzern 2002.

[73] Wirt­schaft und Gesell­schaft, 2. Teil, Kap. I, § 3 Nr. 6.

[74] Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Außen­han­del und Ter­ri­to­ria­li­tät des Rechts. Grund­le­gung einer neu­en Insti­tu­tio­nen­öko­no­mik des Außen­han­dels, Nomos, Baden-Baden, 1990; ders./Dieter Schmidtchen, New Insti­tu­tio­nal Eco­no­mics of Inter­na­tio­nal Tran­sac­tions. Con­sti­tu­tio­nal Uncer­tain­ty and the Crea­ti­on of Insti­tu­ti­ons as Exem­pli­fied by the Mul­ti­na­tio­nal Firm, Jahr­buch für Neue Poli­ti­sche Öko­no­mie 9, 1990, S. 3–34.

[75] Avner Greif (Fn. 416). Nach­zu­le­sen auch in ders., Insti­tu­ti­ons: Theo­ry and Histo­ry Com­pa­ra­ti­ve and His­to­ri­cal Insti­tu­tio­nal Ana­ly­sis [www​-econ​.stan​ford​.edu/​f​a​c​u​l​t​y​/​G​r​e​i​f​_​I​n​s​t​u​t​i​o​ns/ GreifBook.html].

[76] Gun­ther Teub­ner, »Glo­bal Buko­wi­na«: Legal Plu­ra­lism in the World Socie­ty, in: ders. (Hrsg.), Glo­bal Law Without a Sta­te, Dart­mouth, Alder­shot, 1997, S. 3–28.

[77] Damit befasst sich das Pro­ject on Inter­na­tio­nal Courts and Tri­bu­nals = PICT (www​.pict​-pcti​.org).

[78] Vgl. dazu Yves Dezalay/Bryant Garth, Dealing in Vir­tue. Inter­na­tio­nal Com­mer­ci­al Arbi­tra­ti­on and the Con­struc­tion of a Trans­na­tio­nal Legal Order, Uni­ver­si­ty of Chi­ca­go Press, 1996. Von den­sel­ben Auto­ren als Her­aus­ge­bern fer­ner: Glo­bal Pre­scrip­ti­ons: The Pro­duc­tion, Expor­ta­ti­on, and Impor­ta­ti­on of a New Legal Ortho­d­o­xy, Uni­ver­si­ty of Michi­gan Press, Ann Arbor, 2002, sowie The Inter­na­tio­na­li­za­ti­on of Palace Wars: Lawy­ers, Eco­no­mists and the Con­test to Trans­form Latin Ame­ri­can Sta­tes, Uni­ver­si­ty of Chi­ca­go Press, 2002.

[79] Shali­ni Ran­d­e­ria, Trans­na­tio­na­li­sie­rung des Rechts. Zur Rol­le zivil­ge­sell­schaft­li­cher Akteu­re, WZB-Mit­tei­lun­gen Heft 101, Sep­tem­ber 2003) S. 18–22; näher Klaus Günther/dies., Recht im Pro­zess der Glo­ba­li­sie­rung, Frank­furt a. M., Suhr­kamp, 2003.

[80] Graeme B. Din­woo­die, Pri­va­te Orde­ring and the Crea­ti­on of Inter­na­tio­nal Copy­right Norms: The Role of Public Struc­tu­ring, Jour­nal of Insti­tu­tio­nal and Theo­reti­cal Eco­no­mics (JITE) 160, 2004, S. 161–180.  Vgl. Fer­ner das Schwer­punkt­heft »Inter­net Regu­la­ti­on« der ZfR­Soz 23, 2002, Heft 1.

[81] David Schnei­der­man, Invest­ment Rules and the New Con­sti­tu­tio­na­lism, Law & Soci­al Inqui­ry 25, 2000, S. 357–787.

[82] Schmidt (wie Fn. 393) S. 242.

[83] Kon­stan­ze Piel, Steue­rungs­po­ten­ti­al. Glo­ba­li­sie­rung als Chan­ce zur Stär­kung des Staat­li­chen? Das Bei­spiel des Kapi­tal­markt­rechts, in: Voigt (Hrsg.), Glo­ba­li­sie­rung des Rechts, 1999, S. 203–220.

[84] Näher Susan­ne Lütz, Der Staat und die Glo­ba­li­sie­rung von Finanz­märk­ten. Regu­la­ti­ve Poli­tik in Deutsch­land, Groß­bri­tan­ni­en und den USA, Cam­pus, Frank­furt a. M., 2002; dies., Con­ver­gence wit­hin natio­nal diver­si­ty – a com­pa­ra­ti­ve per­spec­tive on the regu­la­to­ry sta­te in finan­ce. Dis­cus­sion Paper 037, Max-Planck Insti­tut für Gesell­schafts­for­schung Köln; Tors­ten Stru­lik, Risi­ko­ma­nage­ment glo­ba­ler Finanz­märk­te, Cam­pus Ver­lag, Frank­furt a. M./New York, 2000.

[85] Brun-Otto Bry­de, Die Rol­le des Rechts im Ent­wick­lungs­pro­zeß, S. 11 f.

[86] Mau­ro F. Guil­lén, The Limits of Con­ver­gence: Glo­ba­li­za­ti­on and Orga­ni­za­tio­nal Chan­ge in Argen­ti­na, South Korea, and Spain, Prince­ton Uni­ver­si­ty Press, 2003.

 

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